Mehr Planungssicherheit für Kommunen

Die Bundesländer haben einen Vorschlag zur Neuordnung der abfallrechtlichen Überlassungspflichten im KrW-/AbfG vorgelegt

Die Umweltministerkonferenz hat in der Sitzung am 6./7. April 2000 eine länderoffene Arbeitsgemeinschaft unter Federführung von Baden-Württemberg eingesetzt, die Vorschläge erarbeitet, "mit denen sichergestellt wird, daß Hausmüll und hausmüllähnliche Gewerbeabfall überlassungspflichtig werden soll". Die Umweltminister wollen erreichen, daß diese Abfälle umweltgerecht verwertet und beseitigt werden. Darüber hinaus streben sie an, die Abfallentsorgung als essentiellen Bestandteil der Daseinsvorsorge zu erhalten, die zu den Aufgaben von Kommunen zählt. Zudem soll den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern hinsichtlich der von ihnen zu entsorgenden Abfälle die Planungssicherheit verschafft werden, die für die Gewährleistung der Daseinsvorsorge notwendig ist.



Copyright: © Rhombos Verlag
Quelle: 04/2000 - Der Streit um das Pflichtpfand (November 2000)
Seiten: 2
Preis inkl. MwSt.: € 0,00
Autor: Dr. Klaus Kreuzer

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