Rückfall in alte Zeiten?
Die Vorschläge der Umweltministerkonferenz zur Änderung des KrW-/AbfG verstoßen gegen primäres und sekundäres EG-Recht
Auf Veranlassung der 54. Umweltministerkonferenz (UMK) arbeitet eine länderoffene Arbeitsgemeinschaft derzeit an einer Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG). Ziel des Vorhabens ist es, den Kommunen Entsorgungssicherheit für ihre aufgebauten Kapazitäten zu verschaffen. Anfang Juli 2000 hat die Arbeitsgruppe erste Vorschläge und im August 2000 einen Entwurf zur Änderung des KrW-/AbfG vorgelegt. Darin wird für Hausmüll und hausmüllähnliche Gewerbeabfälle zur Verwertung eine sogenannte Überlassungspflicht festgelegt. Die Definition der " überlassungspflichtigen Abfälle" wird in dem Entwurf über Abfallschlüsselnummern geregelt. Andere Abfälle, die mit diesen überlassungspflichtigen Abfällen vermischt sind, sollen ebenfalls überlassungspflichtig werden. Da besonders überwachungsbedürftige Abfälle auch weiterhin nach landesrechtlichen Vorschriften andienungspflichtig bleiben, bliebe bei einer Durchsetzung dieser Vorschläge für die privaten Entsorger nur noch eine " Abfallrestmenge" übrig. Eine solche Entwicklung würde viele private Entsorgungsunternehmen in ihrer Existenz gefährden. Kritiker sehen in diesen Bestimmungen nicht nur einen Verstoß gegen Grundsätze des KrW-/AbfG sondern darüber hinaus auch gegen primäres und sekundäres Gemeinschaftsrecht.
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| Quelle: | 04/2000 - Der Streit um das Pflichtpfand (November 2000) | |
| Seiten: | 3 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 0,00 | |
| Autor: | Xandra Metzmann  | |
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