Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu umweltrechtlichen Lenkungsabgaben und die Reform des Abwasserabgabengesetzes

Das Abwasserabgabengesetz des Bundes dürfte erneut novelliert werden. Die nicht steuerliche Ökoabgabe muss sich weiterhin als Lenkungsabgabe rechtfertigen,die Abwassereinleiter zu einem Gewässerschutz orientierten Verhalten veranlassen soll, möglichst über die Erfüllung der ordnungsrechtlichen Pflichten hinaus. Seitdem das Bundesverfassungsgericht selbst für Ökosteuern,wie die Stromsteuer,einen glaubwürdigen Lenkungszweck anmahnt, müsste sich der Rechtfertigungsbedarf eigentlich noch verstärkt haben.Wann eine Lenkungsabgabe im Sinne eines ökonomischen Instruments für den Umweltschutz wirkt,ist aber nicht leicht auszumachen.Jedenfalls könnte auch die verfassungsrechtliche Diskussion für die Novellierung des Abwasserabgabengesetzes an Bedeutung gewinnen.

1. Abwasserabgabe als nicht-steuerliche Ökoabgabe
2. Ökoabgaben als ökonomisches Instrument
3. Ökosteuern als Lenkungsabgabe
4. Nicht-steuerliche Lenkungsabgaben mit glaubwürdiger Lenkungsfunktion
5. Die Abwasserabgabe – mit heute noch glaubwürdigem Lenkungszweck?
6. Wasserentnahmeentgelte ohne begrenzenden Lenkungszweck



Copyright: © Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
Quelle: Wasser und Abfall (03/2006) (März 2006)
Seiten: 5
Preis inkl. MwSt.: € 10,90
Autor: Prof. Dr. Jürgen Salzwedel

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Wasser- und Abwasserwirtschaft: Der Ordnungsrahmen steht auf dem Prüfstand
© DIV Deutscher Industrieverlag GmbH (2/2011)
Die Verfügungen des Hessischen Kartellamts zur Senkung von Wasserpreisen und das Hauptgutachten der Monopolkommission waren Leitthema der Handelsblatt-Jahrestagung Wasser- und Abwasserwirtschaft im November 2010 in Berlin. Der Autor gibt einen zusammenfassenden Überblick über die anstehenden Probleme anhand der Vorträge und Diskussionen der Tagung.

Wie viel darf Wasser kosten? Ein historischer Abriss der Wasserpreispolitik in Frankfurt am Main im 19. Jahrhundert
© DIV Deutscher Industrieverlag GmbH (5/2010)
Was ist ein angemessener Wasserpreis? Seit 2007 sehen sich hessische Wasseranbieter mit Kartellverfahren wegen überhöhter Wasserpreise konfrontiert. Die Diskussion über angemessene Wasserpreise ist jedoch keine aktuelle Debatte. Als die Stadt Frankfurt am Main im 19. Jahrhundert ihre moderne Wasserversorgung aufbaute, waren die Wasserpreise Grund für heftige Debatten im Stadtparlament. Das Ergebnis war außergewöhnlich und zeichnete den sozialen Weg Frankfurts in die Moderne ab.

Kosteneffizienz bei der Aufstellung von Maßnahmenprogrammen nach der EG-Wasserrahmenrichtlinie
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (1/2010)
Bei der Auswahl von Maßnahmen für das Maßnahmenprogramm ist die Kosteneffizienz zu berücksichtigen. Ein EU-Leitfaden empfiehlt hierzu Kostenwirksamkeitsanalysen. Am Beispiel der Oberflächengewässer in Niedersachsen wurde untersucht, wie Theorie mit praktischem Vorgehen und wasserwirtschaftlichen Strukturen verknüpft werden können. Die Kostenwirksamkeitsanalysen erwiesen sich als ungeeignet. Trotzdem wurden Voraussetzungen geschaffen, um kosteneffiziente Maßnahmen in das Programm aufzunehmen.

Phosphorbelastung von Fließgewässern - Einfluss unterschiedlicher Zielwerte auf die Priorisierung und Kosten von Maßnahmen
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2009)
Sehr viele Oberflächenwasserkörper in Deutschland und Europa sind derzeit nicht in einem „guten Zustand“ gemäß WRRL, weil sie eutrophiert und morphologisch beeinträchtigt sind. Welche Immissionsanforderungen sind vor diesem Hintergrund für den Hauptverursacher Phosphor sinnvoll und mit welchen Kosten sind sie verbunden? Welche Rolle spielen dabei Wechselwirkungen mit der Gewässermorphologie?

Einsatz aufgearbeiteter Wasserzähler in der Hausinstallation
© wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH (9/2009)
Sind durch recycelte Wasserzählergehäuse höhere Belastungen des Trinkwassers mit Schwermetallen zu erwarten als durch neue, den Anforderungen der DIN 50930-6 entsprechende Gehäuse? Dieser Frage ging die GELSENWASSER AG nach und zeigt auf, dass die Anforderungen der Trinkwasserverordnung auch mit aufgearbeiteten Wasserzählergehäusen eingehalten werden können.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Der ASK Wissenspool
 
Mit Klick auf die jüngste Ausgabe des Content -Partners zeigt sich das gesamte Angebot des Partners
 

Selbst Partner werden?
 
Dann interessiert Sie sicher das ASK win - win Prinzip:
 
ASK stellt kostenlos die Abwicklungs- und Marketingplattform - die Partner stellen den Content.
 
Umsätze werden im Verhältnis 30 zu 70 (70% für den Content Partner) geteilt.
 

Neu in ASK? Dann gleich registrieren und Vorteile nutzen...