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Mehr Legitimation durch mehr Verfahren?

Die Beteiligung der Öffentlichkeit im immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsverfahren in den Händen des Gesetzgebers.

Das Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz hat mit den Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der 9. BImSchV Vorgaben der Richtlinie 2003/35/EG erfüllt und damit das Konzept der informierten Öffentlichkeit, welches in dieser Richtlinie sowie in der Aarhus-Konvention verankert und verwirklicht ist, auf das bundesdeutsche Immissionsschutzrecht übertragen, jedenfalls soweit das bestehende System nicht bereits den Anforderungen an die Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltrelevanten Zulassungsverfahren entsprach. Wie der Beitrag gezeigt hat, war das Anpassungserfordernis an den meisten Stellen nicht sehr groß. Weder die Ergänzung der Antragsunterlagen um gegebenenfalls geprüfte Alternativen (§ 4a Abs. 1 Nr. 7 der 9. BImSchV) noch die Hinweise auf die zuständige Genehmigungsbehörde, die für die Öffentlichkeitsbeteiligung maßgebenden Vorschriften sowie eine grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Bekanntmachung (§ 9 Abs. 1 Satz 2 der 9. BImSchV) bewirken eine maßgebliche Änderung des bestehenden Verfahrens. Durch die Neuformulierung des § 10 Abs. 3 Satz 4 BImSchG wird die Möglichkeit, Einwendungen rechtzeitig zu erheben, sogar gegenüber der alten Rechtslage eingeschränkt. Von größerer Bedeutung ist die Erweiterung der auszulegenden Unterlagen um entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen, die der Genehmigungsbehörde im Zeitpunkt der Bekanntmachung vorliegen. Hiermit wird der Öffentlichkeit eine verstärkte Möglichkeit der Information und damit auch der Einflussnahme auf den Entscheidungsprozess eingeräumt. Die öffentliche Bekanntmachung der Genehmigungsentscheidung hat zwar auch den Effekt einer verstärkten Information, erweitert aber die Einflussmöglichkeiten nicht, da weiterhin nur derjenige, der rechtzeitig Einwendungen erhoben hat, im weiteren Verfahren Rechtsbehelfe ergreifen kann.

Copyright:	© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle:	EurUP 05/2008 (November 2008)
Seiten:	10
Preis inkl. MwSt.:	€ 32,00
Autor:	Prof. Dr. Marc Roeckinghausen
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