Kommunale Daseinsvorsorge und Europäischer Binnenmarkt

Die Begriffe der kommunalen Daseinsvorsorge und des Europäischen Binnenmarkts sind beiderseits positiv besetzt. Auf den ersten Blick scheinen ihre Rechtsprinzipien auf verschiedenen Aktionsebenen zu liegen und problemlos zu harmonieren. Dem zuwider gehen in jüngster Zeit Kassandrarufe um. So wird warnend bemerkt, dass das
Europäische Gemeinschaftsrecht nicht nur landes-, sondern auch kommunal-„blind“ sei.

I. Der Zusammenstoß zweier unterschiedlicher Welten
1. Die kommunale Daseinsvorsorge
2. Der Europäische Binnenmarkt und die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
3. Die alternative Weichenstellung
II. Konkretisierte Konfliktfelder im Verhältnis zwischen kommunaler Daseinsvorsorge und Europäischem Binnenmarkt
1. Konflikte zwischen kommunaler Daseinsvorsorge und europäischem Wettbewerbsrecht i.e.S.
2. Konflikte zwischen kommunaler Daseinsvorsorge und europäischem Beihilfenrecht
3. Konflikte zwischen kommunaler Daseinsvorsorge und europäischem Vergaberecht
a. Allgemeine Problematik der Inhouse-Vergabe
b. Spezielle Problematik der Zweckverbände und anderer Rechtsformen der interkommunalen Zusammenarbeit
III. Zusammenfassende Bewertung
1. Organisationshoheit der Mitgliedstaaten
2. Rechtsprechung des EuGH zum Beihilfenund Vergaberecht
3. Zweckverbände und andere Rechtsformen interkommunaler Zusammenarbeit
4. Public Private Partnerships
IV. Europarechtlicher Ausblick



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: EurUP 06/2008 (Januar 2009)
Seiten: 11
Preis inkl. MwSt.: € 32,00
Autor: Prof. Dr. Rüdiger Breuer

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