Verbrennung oder thermische Verwertung von Siedlungsabfällen

Anfang 1998 wurde die Umweltverwaltung, Abteilung Abfallwirtschaft, als zuständige Behörde in Luxemburg von einer Privatfirma mit zwei Notifizierungsanträgen befasst, bei denen angefragt wurde, Siedlungsabfälle (Haushaltsabfälle und ähnliche Abfälle) herstammend aus luxemburgischen Gemeinden, nach Frankreich in eine Verbrennungsanlage zu verbringen.

Laut Bescheid der französischen Behörde handelte es sich dabei um eine Verbrennungsanlage, die derart konzipiert ist, dass sie die aus den Abfällen produzierte Energie vollständig verwerten kann. Im Oktober des gleichen Jahres informierte die luxemburgische Umweltverwaltung den Antragsteller, dass der Vorgang als Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen betrachtet wird, und die Verbringung nur erfolgen kann, wenn nachgewiesen würde, dass die Abfälle aus technischen Gründen oder wegen unzureichender Kapazität nicht in einer Beseitigungsanlage in Luxemburg behandelt werden können.

Mit dieser Entscheidung hatte Luxemburg nach Ansicht der Kommission gegen die Verordnung und die Richtlinie verstoßen. Es erfolgte ein Mahnschreiben und anschließend eine mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission an Luxemburg. Schlussendlich erhob die Kommission Klage gegen Luxemburg.



Copyright: © HAWK Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst - Fakultät Ressourcenmanagement
Quelle: 63. Informationsgespräch (Dezember 2003)
Seiten: 10
Preis inkl. MwSt.: € 0,00
Autor: Dipl.-Ing. Juliette Mathieu

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