GESETZGEBUNG & RECHTSPRECHUNG

Gewerbliche Sammlungen von Abfällen aus privaten Haushaltungen vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und nach der Novelle der Abfallrahmenrichtlinie

Die vergangenen zwei Jahre waren im Bereich der gewerblichen Sammlungen von Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) von turbulenten gerichtlichen Auseinandersetzungen und profitablen Sekundärrohstoffpreisen geprägt. Das Jahr 2009 begann im Hinblick auf diese beiden Aspekte unter gänzlich anderen Bedingungen: Die Altpapierpreise sind drastisch gesunken, die Rentabilität gewerblicher Sammlungen scheintin Frage gestellt und es bestehen erste Übernahmeangebote für Sammlungsnetze in lukrativen Gegenden. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen wurden zunehmend zugunsten der gewerblichen Sammler entschieden: Waren die ersten Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zur Zulässigkeit gewerblicher Altpapiersammlungen im Ergebnis nur schwer vorherzusehen, weil sie scheinbar willkürlich mal zugunsten und mal zulasten der öffentlich-rechtlichen Entsorger ausgingen, wendete sich das Blatt in letzter Zeit tendenziell zugunsten der gewerblichen Sammler. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein sorgte für Bewegung, die durch die Novelle der Abfallrahmenrichtlinie noch an Dynamik gewinnt. Bis zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die noch im ersten Halbjahr 2009 zu erwarten ist, besteht in Bezug auf die Zulässigkeit gewerblicher Hausmüllsammlungen daher eine erhebliche Rechtsunsicherheit, die auch Fragen nach der Regelungsnotwendigkeit durch den Gesetzgeber aufwirft. Diese Entwicklung wird im Folgenden zusammenfassend dargestellt.



Copyright: © Rhombos Verlag
Quelle: Recycling (Februar 2009)
Seiten: 1
Preis inkl. MwSt.: € 0,00
Autor: Rechtsanwältin Anemon Boelling

Artikel weiterleiten Artikel kostenfrei anzeigen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Die Informationspflicht nach § 14 Abs. 3 VerpackG – Erfüllen die Systembetreiber ihre Pflicht?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2023)
Das am 1.1.2019 in Kraft getretene Verpackungsgesetz schreibt den Systembetreibern in § 14 Abs. 3 VerpackG1 vereinfacht gesagt die Pflicht vor, private Endverbraucher über die korrekte Verpackungsentsorgung zu informieren. Die Systembetreiber haben reagiert und die Initiative „Mülltrennung- wirkt“ ins Leben gerufen. Dieser Aufsatz geht der Frage nach, ob die Systembetreiber mit ihren Informationsbemühungen die gesetzliche Informationspflicht erfüllen.

Erfahrungen mit dem Vollzug der Gewerbeabfallverordnung in Baden-Württemberg
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2023)
Eine gut funktionierende Kreislaufwirtschaft mit möglichst hohem Recyclinganteil ist – neben der Abfallvermeidung – eine wichtige Voraussetzung, um die Transformation in eine nachhaltigere, ressourcenschonende und klimaneutrale Zukunft zu gestalten. Die ambitionierten Umweltschutzziele, wie sie etwa im Klimaschutzgesetz oder auf europäischer Ebene im Green Deal formuliert wurden, sind nur mit einer solchen Kreislaufwirtschaft zu erreichen.

Digitalisierung in der kommunalen Abfallwirtschaft – Erfahrungen aus drei Jahren digitalisiertem Bürgerservice
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2023)
Der Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Ahrweiler (AWB Ahrweiler) hat vor zehn Jahren mit der Erneuerung seiner ERP-Plattform begonnen und diese seit dem stetig weitereinwickelt. Vor drei Jahren wurde die Digitalisierungsstrategie iAWB 2020 ins Leben gerufen. Sie hat zum Ziel gehabt, die Möglichkeiten und Vorteile echter Digitalisierung zu nutzen zur Steigerung der Effektivität der Geschäftsprozesse und des Nutzens für die Bürger:innen. Die Nutzerzahlen steigen seitdem um ein Vielfaches an. Nebeneffekte, wie Abfallberatung und Marketingzwecke des AWB Ahrweiler, sind hier zentral miteinander verzahnt. Zukünftig wird das Angebot um die sogenannten eKund:innen erweitert. Sie erhalten dann sogar einen geringen Gebührenbonus, wenn auf Printmedien des AWB Ahrweiler verzichtet wird.

Havarie und Wiederaufbau eines MBA-Fermenters am Beispiel der RABA Bassum
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2023)
Die AbfallWirtschaftsGesellschaft mbH betreibt im Entsorgungszentrum Bassum einen Fermenter zur Teilstromvergärung der Restabfälle. Im Oktober 2022 ist durch einen Abriss der Austragsleitung im unteren Bereich eine große Menge Gärmaterial ausgelaufen und der Behälter erlitt einen beträchtlichen Schaden. Nachdem in den ersten Tagen zunächst die direkten Folgen, wie Verschmutzungen, beseitigt werden mussten, sind in den Folgewochen die Planungen für den Wiederaufbau angelaufen. Dieser soll planmäßig noch im Jahr 2023 erfolgen.

CE-Kennzeichnung von Komposten und Gärprodukten – Stand und Perspektiven
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2023)
Vor dem Hintergrund der globalen Düngemittelkrise hat sich die Nachfrage nach Sekundärrohstoffen im letzten Jahr drastisch gesteigert. Hochwertige Komposte und Gärprodukte, die als Bodenverbesserungsmittel, organische Düngemittel oder als Torfersatz in Blumenerden verwendet werden, sind mehr gefragt denn je. Mit dem Inkrafttreten der EU-Düngemittelproduktverordnung im Juli 2022 ist der Weg geebnet worden, recycelte Materialien aus Bioabfällen als Produkte auf den EU-Markt zu bringen. Das Ende der Abfalleigenschaft für getrennt gesammelte und behandelte Bioabfälle kann mit der Vermarktung von CE-gekennzeichneten Düngeprodukten erreicht werden. Eine unabhängige Zertifizierung der Kompost- und Gärprodukt-basierten Düngematerialien ist dafür unabdingbar.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Der ASK Wissenspool
 
Mit Klick auf die jüngste Ausgabe des Content -Partners zeigt sich das gesamte Angebot des Partners
 

Selbst Partner werden?
 
Dann interessiert Sie sicher das ASK win - win Prinzip:
 
ASK stellt kostenlos die Abwicklungs- und Marketingplattform - die Partner stellen den Content.
 
Umsätze werden im Verhältnis 30 zu 70 (70% für den Content Partner) geteilt.
 

Neu in ASK? Dann gleich registrieren und Vorteile nutzen...