EuGH-Urteil vom 4.12.2008 zur Anwendbarkeit der EG-Verbrennungsrichtlinie auf die Verbrennung von Gasen

In dem dem Urteil des Europ√§ischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Dezember 2008 (Rs. C-317/07) zugrunde liegenden Rechtsstreit ging es um die umweltrechtliche Genehmigung f√ľr das Betreiben einer Vergaseranlage und eines Kraftwerks der finnischen Gesellschaft Lahti Energia Oy. Die Genehmigung betraf einen Komplex, der aus zwei getrennten Anlagen an ein und demselben Standort besteht, n√§mlich einer Anlage zur Herstellung von Gas aus Abf√§llen und einem Kraftwerk, in dessen Dampfkessel das in dieser Vergaseranlage hergestellte gereinigte Gas verbrannt wird. Die zust√§ndige Beh√∂rde erteilte eine bis auf Weiteres geltende umweltrechtliche Genehmigung, sah die Gas herstellende Vergaseranlage und das dieses Gas verbrennende Kraftwerk zusammen als Mitverbrennungsanlage im Sinne der Verbrennungsrichtlinie (RL 2000/76/EG) an. Gegen diese Entscheidung klagte die Lahti Energia beim zust√§ndigen (finnischen) Verwaltungsgericht und beantragte festzustellen, dass die Verbrennung des in der getrennten Gaserzeugungsanlage gereinigten und aufbereiteten Gases in einem Hauptkessel nicht als kombinierte Abfallverbrennung im Sinne der Richtlinie 2000/76/EG angesehen werden k√∂nne. Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit der Begr√ľndung ab, dass die Vergaseranlage und das Kraftwerk zusammen eine Mitverbrennungsanlage im Sinne der Richtlinie 2000/76/EG darstellten. Die hierauf von Lahti Energia angerufene Rechtsmittelinstanz beschloss, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH die entscheidungserheblichen Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen.



Copyright: © Rhombos Verlag
Quelle: THERMISCHE VERFAHREN (Dezember 2009)
Seiten: 1
Preis inkl. MwSt.: € 0,00
Autor: Prof. Dr. Andrea Versteyl

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