Klage einer Gemeinde gegen Wasserbewilligung abgewiesen
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat eine grundlegende Entscheidung zu den Klagerechten einer Gemeinde gegen eine Wasserbewilligung gefällt.
Fehler im Bewilligungsverfahren können nur geltend gemacht werden, wenn sie sich auf die Behördenentscheidung ausgewirkt haben. Darüber hinaus hat das OVG klargestellt, dass für die Erteilung einer Bewilligung nicht das vorherige Einverständnis einer betroffenen Gemeinde gefordert ist, da mit der Bewilligung keine baulichen Anlagen zugelassen werden. Im Übrigen kommt eine Rechtsverletzung der Gemeinde nur in Betracht,wenn sie in ihrer Planungshoheit oder Finanzhoheit verletzt ist.
Schlagworte: Wasserversorgung, Wasserrecht, Bewilligung
| Copyright: | © Vulkan-Verlag GmbH | |
| Quelle: | GWF 07/2003 (Juli 2003) | |
| Seiten: | 3 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 3,00 | |
| Autor: | Rechtsanwalt Dr. Christian Scherer-Leydecker  | |
| Artikel weiterleiten | In den Warenkorb legen
| Artikel kommentieren |
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Aktives Flächenmanagement zur Vorbereitung von Fließgewässerrenaturierung
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2020)
Maßnahmen zur Renaturierung von Fließgewässern benötigen Flächen, die im Regelfall Nutzungen zugeführt sind. Vorausschauendes Flächenmanagement sowie Kooperation und partizipatives Vorgehen sind hier notwendig, um die Belange der Grundstückseigentümer aufgreifen zu können und die benötigten Flächen verfügbar zu machen. Am Beispiel vom Vorpommern wird dieses prospektive und stategische Flächenmanagement vorgestellt.
Wasser Berlin International 2017
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (6/2017)
Bericht über Wasser Berlin international 2017
Die Wiederherstellung der Durchgängigkeit vor dem
Hintergrund des Urteils des EuGH vom 1.7.2015
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2016)
Einer der zentralen Inhalte der wasserrechtlichen Bewirtschaftungsziele ist die Wiederherstellung der Durchgängigkeit von Fließgewässern. Nach dem Urteil des EuGH zur Weservertiefung fühlen sich einige Wasserbehörden zunehmend
unter Druck gesetzt, neue Stauanlagen nur noch unter ausgesprochen strengen Voraussetzungen zuzulassen sowie bei Bestandsanlagen flächendeckend für deren Rückbau oder die Errichtung von Anlagen zum Fischwechsel zu sorgen. Der Beitrag geht der Frage nach, inwieweit dieser Eifer gerechtfertigt ist.
Das Maßnahmenkonzept Müggelsee/Müggelspree
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (5/2016)
Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hat zum Ziel, Wasser und Gewässer für die zukünftigen Generationen zu schützen. In Artikel 14 WRRL sind die Mitgliedsstaaten aufgefordert, hierbei eine aktive Beteiligung der Öffentlichkeit zu gewährleisten. Anhand des Maßnahmenkonzeptes Müggelsee/-spree wird aufgezeigt, wie dies umgesetzt wurde und wie innovative Konzepte eine umfassende Einbindung der Öffentlichkeit – auch in komplexe Planungs- und Abwägungsprozesse – ermöglichen.
German Water Partnership etabliert sich als Dachmarke der deutschen Wasserwirtschaft, -forschung und -politik
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (12/2010)
Nach nur zwei Jahren hat die Gemeinschaftsinitiative, die Unternehmen und Forschungsinstitute bündelt und vernetzt, eine beachtliche Entwicklung vorzuweisen: Knapp 300 Mitglieder sind aktiv, um als German Water Partnership (GWP) ausländische Märkte für deutsche Technologie, Innovation und Dienstleistung im Wassersektor gemeinsam zu erschließen.
