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Ein wirtschaftstheoretischer Blick auf die EU-Umwelthaftungsrichtlinie

Der vorliegende Beitrag unternimmt eine ökonomische Analyse der EU- Umwelthaftungsrichtlinie. Dabei gehen wir wie folgt vor: Zunächst wird das wirtschaftstheoretische Modell des Haftungsrechts vorgestellt. Anschließend wird geprüft, inwieweit sich wesentliche Konstruktionselemente des idealtypischen ökonomischen Modells in der EU-Umwelthaftungsrichtlinie wiederfinden. Damit sollen insbesondere die von der Umwelthaftungsrichtlinie begründeten Präventionsanreize bewertet werden.

Aus der Sicht der ökonomischen Theorie ist die hier behandelte EU-Umwelthaftungsrichtlinie als Beitrag zum großen Programm der Internalisierung externer Effekte zu begrüßen. Dies gilt insbesondere für den Schutz der Biodiversität, bei dem bisher große Internalisierungslücken klafften. Außerdem wird sie in verschiedenen Bereichen, in denen bisher allein ordnungsrechtliche Vorschriften existieren, zusätzliche Präventionswirkungen entfalten. Andererseits muss vor zu großen Erwartungen im Hinblick auf die von der Richtlinie und ihren nationalen Umsetzungen ausgehenden Präventionsimpulse gewarnt werden. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass in der ökonomischen Theorie des Rechts Konsens darüber herrscht, dass das Haftungsrecht per se lediglich (aber auch: immerhin!) zu einer partiellen Internalisierung externer Effekte geeignet ist. Dafür sind u.a. Probleme der Abweichung zwischen Schaden und Schadensersatzzahlung sowie der Identifikation sozial optimaler Sorgfaltsstandards verantwortlich. Neben diesen, im Wesen des Haftungsrechts begründeten, Problemen weist die Richtlinie 2004/35/EG aus ökonomischer Sicht eine Reihe von (oben im Einzelnen angesprochenen) Effizienzproblemen auf.

Copyright:	© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle:	EurUP 01/2009 (April 2009)
Seiten:	8
Preis inkl. MwSt.:	€ 32,00
Autor:	Prof. Dr. rer. pol. Alfred Endres
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Reviewing EU Waste Legislation: A Stepping Stone Towards a Circular Economy
© Thomé-Kozmiensky Verlag GmbH (11/2014)
Global demand for resources continues to grow, driven by an increasing world population and improving standards of living. In the 20th century, the world experienced a four-fold population growth and a 23-fold increase in economic output. Almost all predictions are that resource demand will continue upwards. The world’s population is expected to exceed nine billion by 2050, and by 2030 there will be three times the current number of people with middle class consumption levels in the now-developing world. Global extraction of resources is expected to increase by 75 percent in the next 25 years.

The difficulties of Regulating Markets and Risks in Europe through Notified Bodies
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2013)
Although scholars have described and commented on the European New Approach to standardisation principles, they have paidmuch less attention to the ways in which this innovative process and its follow-on, i.e. the Global Approach, have been implemented. In many cases, this comes through the day-to-day activity of a very specific population of European experts, the notified bodies. Notified bodies, whose role it is to certify that products, for a given sector, comply with the essential safety requirements set out in the corresponding directive, originate from theMember States, but also compete against each other within a European certification market. This article examines the technical and political difficulties encountered by the Commission and the Member States in ensuring both the independence and the competences of these certifiers. It describes and questions the organisational architecture devised in response to these problems.

Access to Environmental Information versus Protection of Confidential Business Information
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2013)
Transparency of the work of EU institutions enables the administration to enjoy greater legitimacy. Aiming to further strengthening the principles of democracy in the EU, the Treaty of the Functioning of the European Union (“TFEU”) provides for public access to documents held by EU institutions in order to bring about greater openness in their work.

Verantwortung in einer begrenzten Welt
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (3/2013)
Die umweltpolitische Debatte wird in Zukunft mehr und mehr durch den Leitbegriff der ökologischen Grenzen bestimmt werden: In einer begrenzten Welt kann es keine unbegrenzte Inanspruchnahme natürlicher Ressourcen geben. Nachhaltiges Wirtschaften erfordert eine Entkopplung von Wohlfahrt und Ressourcennutzung durch grundlegende Innovationen, veränderte Lebensstile und die Aufwertung überlebenswichtiger Ökosystemleistungen. In seinem Umweltgutachten 2012 hat sich der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) bewusst auf wenige Schwerpunktthemen konzentriert, für die er einen besonderen Handlungs- oder Orientierungsbedarf sieht. Diese hat er zu den drei thematischen Clustern „Wohlfahrt und Ressourcennutzung entkoppeln“, „Ökosystemleistungen aufwerten“ und „Integrative Konzepte stärken“ gebündelt.

Auswirkungen der REACH-Verordnung im umweltrechtlichen Vollzug – Voraussetzungen des rechtskonformen Betriebes bei verschärften Einsatzbedingungen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (11/2011)
Die REACH-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1907/ 2006)1 wurde am 30.12.2006 im Amtsblatt der EU verkündet und ist nunmehr seit dem 1. Juni 2007 in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union rechtsverbindlich in Kraft. Sie ist laut BDI das „größte umweltpolitische Gesetzesvorhaben, das die EU in den letzten 20 Jahren auf den Weg gebracht hat“.2 Mit ihr erfährt das europäische Chemikalienrecht „eine grundlegend neue Ausrichtung“.