Stellungnahme des VKS im VKZ zum Arbeitsentwurf für die Novelle der Verpackungsverordnung

In dieser Stellungnahme geht der Verband kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung im Verband kommunaler Unternehmen e.V.(VKS im VKU)detailliert auf die im Arbeitsentwurf des BMU vorgesehenen Änderungen der Verpackungsverordnung ein.

Das Bundesumweltministerium vertritt in seinem Arbeitsentwurf die Auffassung, dass die bestehenden strukturellen Mängel durch eine „kleine Novelle“ der Verpackungsverordnung (VerpackV) behoben werden können. Im Wesentlichen soll dabei nur die „Trittbrettfahrerproblematik“ gelöst, d.h. der Tatsache Rechnung getragen werden, dass sich eine immer größere Zahl von Herstellern und Vertreibern ihren Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung entzieht. Ergänzend sieht das Konzept Überlegungen zur Zulassung und praktischen Zusammenarbeit der Systembetreiber vor.

Der VKS im VKU begrüßt die Bestrebungen des Bundesumweltministeriums, die strukturellen Probleme bei der Entsorgung der Verkaufsverpackungen einer Lösung zuführen zu wollen. Er sieht den gewählten Ansatz jedoch als völlig unzureichend an, den bestehenden Problemen in der Praxis tatsächlich angemessen begegnen zu können. Die bestehenden Probleme bei der Entsorgung der Verkaufsverpackungen resultieren nicht allein aus der sog. Trittbrettfahrerproblematik, sondern sind erheblich vielschichtiger.

Die Bemühungen um die Lösung der „Trittbrettfahrerproblematik“ und – damit verbunden – die angestrebte klare Trennung der Tätigkeitsbereiche von dualen Systemen und Selbstentsorgern sind aus Sicht des VKS im VKU zwar als Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen. Allerdings lässt der Ansatz des BMU zugleich wirksame Instrumente für einen echten Wettbewerb zwischen den Systembetreibern ebenso vermissen wie konkrete Vorschläge zur Lösung der genannten Probleme im Zusammenspiel zwischen Systembetreibern und Kommunen.

Nach Auffassung des VKS im VKU wird eine „kleine Novelle“ der Verpackungsverordnung daher dem Anspruch, die Verpackungsentsorgung in Deutschland auf eine langfristig sichere Grundlage zu stellen, nicht gerecht. Die genannten Probleme sind derart miteinander verbunden, dass die im Arbeitspapier des BMU vorgestellten Lösungsansätze bei weitem nicht ausreichen. Vielmehr stellt der derzeitige Entwurf lediglich eine einseitige Öffnung zu Gunsten dualer Systembetreiber dar. Dem berechtigten Interesse der Bürger an einem reibungslos und zuverlässig funktionierenden Entsorgungssystem und einer sauberen Stadt wird dagegen keinerlei Aufmerksamkeit gezollt.



Copyright: © Verband Kommunaler Unternhemen e.V. (VKU)
Quelle: Stellungnahmen 2006 (Dezember 2006)
Seiten: 11
Preis inkl. MwSt.: € 5,50
Autor: Dipl. Ing. Karin Opphard

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