Positionspapier zur kommunalen Sammlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten (EAG)

Am 13. August 2012 ist die neu gefasste Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Richtlinie 2012/19/EU – Waste Electrical and Electronic
Equipment – WEEE) in Kraft getreten. Sie muss in Deutschland durch eine Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) innerhalb von 18 Monaten umgesetzt werden, also bis spätestens 14. Februar 2014. Die Novelle verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten, bis Ende 2015 weiterhin 4 kg Elektroschrott (aus privaten Haushalten) pro Einwohner und Jahr zu sammeln oder mindestens die durchschnittliche Sammelmenge der drei Vorjahre zu erreichen, je nachdem, welcher Wert der höhere ist. Diese Rücknahmequoten sollen ab 2016 auf 45 Gewichtsprozent der neu in den Markt gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte und ab 2019 auf 65 % erhöht werden.

Obwohl die gesetzliche Mindestsammelmenge für EAG von 4 kg/(Einwohner und Jahr) bundesweit mit etwa 7,4 kg/(Einwohner und Jahr) in 2011 deutlich überschritten wurde, betrug die Sammelquote bezogen auf die in Verkehr gebrachte Menge „nur“ ca. 42 %. Um die geforderte Rücknahmequoten von 45% (ab 2016) bzw. 65% (ab 2019) sicher erfüllen zu können, ist die Sammelmenge noch deutlich zu steigern.
 
In den letzten Jahren war ein Rückgang der Sammelmengen von Elektroaltgeräten zu beobachten. Gründe hierfür sind die „Zwischenlagerung“ von Geräten in Kellern und Schubladen in den Privathaushalten und der verstärkte Wiederverkauf, aber auch die immer häufiger werdenden unzulässigen Schrottsammlungen und Beraubungen bereitgestellter Geräte sowie illegale Exporte. EAG dürfen ausschließlich vom örE, von Vertreibern oder Herstellern sowie deren Beauftragten gesammelt bzw. zurückgenommen werden. Die Abgabe an gewerbliche (Schrott)- Sammler ohne Beauftragung ist unzulässig, wie durch § 9 Abs. 9 ElektroG nunmehr ausdrücklich klargestellt wird. Mit dieser neuen Regelung werden die Vollzugsbehörden in die Lage versetzt, die illegale Sammlung und Entsorgung von Altgeräten zu unterbinden.



Copyright: © Verband Kommunaler Unternhemen e.V. (VKU)
Quelle: Stellungnahme 2013 (Juli 2013)
Seiten: 7
Preis inkl. MwSt.: € 0,00
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