Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 12.5.2011 zum Verbandsklagerecht für Umweltverbände

Am 12.5.2011 hat der EuGH entschieden,2 dass die in § 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) geregelte Beschränkung des Klagerechts der Umweltverbände auf die Geltendmachung solcher Vorschriften, die Rechte Einzelner begründen, mit den unionsrechtlichen Vorgaben in Art. 10a UVP-RL3 nicht vereinbar ist. Gerichte haben auf Klagen anerkannter Umweltverbände auch zu prüfen, ob ein Vorhaben, auf das die Richtlinie Anwendung findet, gegen unionsrechtliche Umweltvorschriften oder solche nationale Umweltvorschriften verstößt, die unionsrechtliche Vorgaben umsetzen.

 Dass ein Umweltverband im Rahmen einer Verbandsklage die Verletzung von Umweltvorschriften rügen kann, ist aus Sicht derjenigen, die mit Planfeststellungsverfahren befasst sind, nichts Neues. Für planfeststellungsbedürftige Vorhaben sah das BNatSchG ein Verbandsklagerecht wegen Verletzung von Vorschriften des Natur- und Landschaftsschutzrechts schon seit langem vor.4 Für immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren, die den wesentlichen Anwendungsbereich des UmwRG darstellen, bedeutet das Rügerecht der Umweltverbände hingegen sehr wohl eine Neuerung. Denn obwohl sich das Immissionsschutzrecht bisweilen mit kaum weniger umweltrelevanten Vorhaben als das Planfeststellungsrecht befasst, wird es von dem – der Baugenehmigung ähnlichen – Grundmodell einer gebundenen Entscheidung beherrscht: Wenn die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind, ist die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu erteilen (§ 6 Abs. 1 BImSchG). Eine Abwägung der für und gegen das Vorhaben sprechenden Belange findet nicht statt. Darauf, ob es ein Bedürfnis für das Vorhaben an sich bzw. mit der geplanten Kapazität gibt, oder ob nicht ein anderer Standort besser geeignet wäre, kommt es im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren nicht an. Der klagewillige Nachbar konnte sich bislang nur auf die Verletzung drittschützender Normen berufen. Naturschutz-, insbesondere Habitat- und Artenschutzrecht, aber auch Wasserrecht, Raumordnungsrecht5 und vieles mehr begründen regelmäßig keine Rechte Dritter im Sinne der Schutznormtheorie.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 06 - 2011 (November 2011)
Seiten: 8
Preis inkl. MwSt.: € 25,00
Autor: Dr. Annette Kleinschnittger

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Neue Regelungen zu PFAS in Lebensmitteln
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2022)
Das europäische Lebensmittelrecht gehört zu den strengsten weltweit. Es wird ständig an die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst. In jüngerer Zeit haben sich die Experten der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten mit neuen Regelungen zu per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) beschäftigt. Dieser Artikel soll einen Überblick zu den neu geplanten Regelungen und deren Hintergrund geben.

Kreislaufwirtschaft in der Steiermark – zukunftsweisende Ansätze auf Landesebene
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2020)
Das Land Steiermark hat sich mit dem Landes-Abfallwirtschaftsplan Steiermark 2019 (Winter 2019) dem Weg zur ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft verschrieben. Er definiert als übergeordnete Vision den Wandel zur Kreislaufwirtschaft bis zum Jahr 2050 und legt in diesem Sinne konkrete Strategien und Ziele für die nächsten Jahre fest. Dieser Weg erfordert eine Entkopplung des Wirtschaftswachstums vom Ressourcenverbrauch. Anstelle der bisher in vielen Bereichen noch immer vorherrschenden linearen Produktions- und Nutzungsketten Primärrohstoffentnahme, Produktion, Nut-zung, Entsorgung) muss eine möglichst lange und werterhaltende Nutzung von Produkten und Rohstoffen im Mittelpunkt stehen. Die gesetzlichen Grundlagen dafür wurden bereits mit der Einführung der fünfstufigen Abfallhierarchie in der europäischen Abfallrahmenrichtlinie 2008 geschaffen.

Absenkung europäischer Umweltschutzstandards als Folge der durch CETA beabsichtigten „regulatorischen Kooperation“
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (12/2016)
Das zwischen der EU und Kanada geplante Comprehensive Economic and Trade Agreement – kurz CETA – führt zu einer Absenkung europäischer Umweltschutzstandards durch Aushöhlung des Vorsorgeprinzips. Zwar lässt CETA das europäische Primärrecht ebenso wie die sekundärrechtlichen Verordnungen und Richtlinien der EU formal zunächst unberührt.

Wertstoffhof 2020 - Neuorientierung von Wertstoffhöfen
© ia GmbH - Wissensmanagement und Ingenieurleistungen (4/2015)
Im Jahr 2014, zwanzig Jahre nach dem durch das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen organisierten Wettbewerb „Der vorbildliche Wertstoffhof“, ist es sicher angebracht, sich dem Thema erneut zuzuwenden. Was ist aus den prämierten Wertstoffhöfen der Preisträger in den jeweiligen Clustern geworden? Wie hat sich das System grundsätzlich entwickelt? Wo geht es hin, wenn man die gesellschaftlichen Anforderungen aus demografischer Entwicklung, Ressourcenschutz und Klimarelevanz betrachtet?

Reviewing EU Waste Legislation: A Stepping Stone Towards a Circular Economy
© TK Verlag - Fachverlag für Kreislaufwirtschaft (11/2014)
Global demand for resources continues to grow, driven by an increasing world population and improving standards of living. In the 20th century, the world experienced a four-fold population growth and a 23-fold increase in economic output. Almost all predictions are that resource demand will continue upwards. The world’s population is expected to exceed nine billion by 2050, and by 2030 there will be three times the current number of people with middle class consumption levels in the now-developing world. Global extraction of resources is expected to increase by 75 percent in the next 25 years.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Der ASK Wissenspool
 
Mit Klick auf die jüngste Ausgabe des Content -Partners zeigt sich das gesamte Angebot des Partners
 

Selbst Partner werden?
 
Dann interessiert Sie sicher das ASK win - win Prinzip:
 
ASK stellt kostenlos die Abwicklungs- und Marketingplattform - die Partner stellen den Content.
 
Umsätze werden im Verhältnis 30 zu 70 (70% für den Content Partner) geteilt.
 

Neu in ASK? Dann gleich registrieren und Vorteile nutzen...