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Privater Wettbewerb und ein starker Staat müssen Hand in Hand gehen
Experten fordern auf Veolia Summit mehr Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Staat
Auf dem diesjährigen Veolia Summit haben Wirtschaftsexperten mehr Zusammenarbeit zwischen Privatunternehmen und dem Staat gefordert. Der ehemalige EU-Industriekommissar und Vizepräsident der EU-Kommission, Prof. Günter Verheugen, Staatssekretär a.D. Prof. Dr. Johann Eekhoff, Direktor des Kölner Instituts für Wirtschaftspolitik, und Prof. Dennis J. Snower, Ph.D., Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), diskutierten am Mittwoch in Kiel mit Dr. Thorsten Grenz, CEO von Veolia Umweltservice, über die Rolle des Staates als Wirtschaftsakteur aber auch als Partner der Privaten. TV-Moderatorin Claudia Kleinert moderierte die Runde. Veolia Umweltservice hat den Summit im Rahmen der Kieler Woche in Zusammenarbeit mit dem IfW organisiert. In diesem Jahr stand es unter dem Leitthema "Partner, Wettbewerber oder Monopolist? Wie viel Staat nützt dem Bürger?".
"Wo die öffentliche Hand unternehmerisch tätig sein will, muss sie sich dem Wettbewerb stellen", mahnt der ehemalige EU-Industriekommissar und Vizepräsident der EU-Kommission, Prof. Günter Verheugen. Wie die öffentliche Hand ihre Verantwortung für Versorgung und Entsorgung wahrnehme, sei keine ideologische Frage. "Die Politik muss sich an den Interessen der Verbraucher orientieren, also für höchstmögliche Qualität und günstige Preise sorgen. Das wird sicher nicht erreicht, wenn Monopole verteidigt werden und Wettbewerb ausgeschlossen oder beschränkt wird", so Verheugen.
Der Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln, Prof. Dr. Johann Eekhoff, hebt hervor, dass es "wieder eine zunehmende Tendenz in den Kommunen gibt, Leistungen zu übernehmen, die von der Privatwirtschaft erbracht werden können. Nach aller Erfahrung entstehen dadurch höhere Kosten für die Bürger." Besonders ausgeprägt zeige sich das in der Energieversorgung. Der einstige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium benennt hier zwei problematische Gründe: "Einerseits wird der Wettbewerb ausgeschaltet und damit der Effizienzdruck verringert - mit der Folge zu hoher Kosten. Andererseits kommen finanzschwache Kommunen in die Versuchung, im Energiebereich Monopolgewinne zulasten ihrer Bürger abzuschöpfen." Seiner Meinung nach gibt es Kostensteigerungen oder Engpässe, wenn der Staat in das Lohn- und Preisgefüge eingreift. "Gesamtwirtschaftlich besonders gefährlich sind zurzeit Aufforderungen, die Löhne kräftig anzuheben und weitere Mindestlöhne einzuführen", gibt Eekhoff zu bedenken.
"Die Marktwirtschaft wird erst im Zusammenspiel mit dem Staat zu einem Erfolgsmodell. Es wird häufig übersehen, welch zentrale Rolle der Staat in der Marktwirtschaft spielt", betonte IfW-Präsident Prof. Dennis Snower, Ph.D., im Rahmen des Summits. Die Spielregeln, die an den Märkten gelten, müssten widerspruchsfrei festgelegt werden. Genauso wichtig sei es, diese Regeln anschließend auch konsequent durchzusetzen. "Der Staat als Schiedsrichter und Hüter des Wettbewerbs muss dabei dafür sorgen, dass es nicht zur Diskriminierung von Marktteilnehmern kommt", so Snower weiter. Inhaltlich bestehe die Herausforderung darin, die richtige Grenzlinie zu finden zwischen staatlichem Handeln und den Aktivitäten von Unternehmen. "Die Marktwirtschaft braucht also auch einen klugen Staat", betonte Snower.
Dr. Thorsten Grenz, CEO von Veolia Umweltservice, ergänzt: "Inzwischen ist eine Art Beweislastumkehr entstanden, warum Aufgaben nicht öffentlich, sondern privat wahrgenommen werden sollen. Zu einer funktionierenden Daseinsvorsorge gehört der Wettbewerb um die beste Lösung." Privater Wettbewerb und ein starker Staat, der das Funktionieren des Wettbewerbs sichert, müssen Hand in Hand gehen. "Umsatzsteuerprivilegien für öffentlich-rechtlich organisierte Unternehmen verzerren den Wettbewerb, Kommunen spekulieren mit Rohstoffen, auf eine Effizienzkontrolle über wettbewerbliche Ausschreibungen wird nicht selten verzichtet und der Bürger haftet", so Grenz weiter. Als Beispiel nannte er das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz, das es Kommunen auch dann ermöglicht, etwa Altpapiersammlungen von einem kommunalen Unternehmen durchführen zu lassen, wenn es teurer ist als ein privater Wettbewerber. Grenz: "Und die Rechnung bezahlen Bürger und Umwelt."
Quelle: EM / Veolia
"Wo die öffentliche Hand unternehmerisch tätig sein will, muss sie sich dem Wettbewerb stellen", mahnt der ehemalige EU-Industriekommissar und Vizepräsident der EU-Kommission, Prof. Günter Verheugen. Wie die öffentliche Hand ihre Verantwortung für Versorgung und Entsorgung wahrnehme, sei keine ideologische Frage. "Die Politik muss sich an den Interessen der Verbraucher orientieren, also für höchstmögliche Qualität und günstige Preise sorgen. Das wird sicher nicht erreicht, wenn Monopole verteidigt werden und Wettbewerb ausgeschlossen oder beschränkt wird", so Verheugen.
Der Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln, Prof. Dr. Johann Eekhoff, hebt hervor, dass es "wieder eine zunehmende Tendenz in den Kommunen gibt, Leistungen zu übernehmen, die von der Privatwirtschaft erbracht werden können. Nach aller Erfahrung entstehen dadurch höhere Kosten für die Bürger." Besonders ausgeprägt zeige sich das in der Energieversorgung. Der einstige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium benennt hier zwei problematische Gründe: "Einerseits wird der Wettbewerb ausgeschaltet und damit der Effizienzdruck verringert - mit der Folge zu hoher Kosten. Andererseits kommen finanzschwache Kommunen in die Versuchung, im Energiebereich Monopolgewinne zulasten ihrer Bürger abzuschöpfen." Seiner Meinung nach gibt es Kostensteigerungen oder Engpässe, wenn der Staat in das Lohn- und Preisgefüge eingreift. "Gesamtwirtschaftlich besonders gefährlich sind zurzeit Aufforderungen, die Löhne kräftig anzuheben und weitere Mindestlöhne einzuführen", gibt Eekhoff zu bedenken.
"Die Marktwirtschaft wird erst im Zusammenspiel mit dem Staat zu einem Erfolgsmodell. Es wird häufig übersehen, welch zentrale Rolle der Staat in der Marktwirtschaft spielt", betonte IfW-Präsident Prof. Dennis Snower, Ph.D., im Rahmen des Summits. Die Spielregeln, die an den Märkten gelten, müssten widerspruchsfrei festgelegt werden. Genauso wichtig sei es, diese Regeln anschließend auch konsequent durchzusetzen. "Der Staat als Schiedsrichter und Hüter des Wettbewerbs muss dabei dafür sorgen, dass es nicht zur Diskriminierung von Marktteilnehmern kommt", so Snower weiter. Inhaltlich bestehe die Herausforderung darin, die richtige Grenzlinie zu finden zwischen staatlichem Handeln und den Aktivitäten von Unternehmen. "Die Marktwirtschaft braucht also auch einen klugen Staat", betonte Snower.
Dr. Thorsten Grenz, CEO von Veolia Umweltservice, ergänzt: "Inzwischen ist eine Art Beweislastumkehr entstanden, warum Aufgaben nicht öffentlich, sondern privat wahrgenommen werden sollen. Zu einer funktionierenden Daseinsvorsorge gehört der Wettbewerb um die beste Lösung." Privater Wettbewerb und ein starker Staat, der das Funktionieren des Wettbewerbs sichert, müssen Hand in Hand gehen. "Umsatzsteuerprivilegien für öffentlich-rechtlich organisierte Unternehmen verzerren den Wettbewerb, Kommunen spekulieren mit Rohstoffen, auf eine Effizienzkontrolle über wettbewerbliche Ausschreibungen wird nicht selten verzichtet und der Bürger haftet", so Grenz weiter. Als Beispiel nannte er das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz, das es Kommunen auch dann ermöglicht, etwa Altpapiersammlungen von einem kommunalen Unternehmen durchführen zu lassen, wenn es teurer ist als ein privater Wettbewerber. Grenz: "Und die Rechnung bezahlen Bürger und Umwelt."
Quelle: EM / Veolia
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