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Abfallverbrennung gehört nicht in den Emissionshandel

Zur Bekämpfung des Klimawandels müssen alle Bereiche der Gesellschaft beitragen. Die Abfallwirtschaft hat beispielhaft seit 1990 die Treibhausgasemissionen aus den Deponien um 80 % reduziert. Dies war (nur) durch den Ausbau des Recyclings und der thermischen Verwer-tung der nicht hochwertig recycelbaren Abfälle möglich.

Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) vom 12.12.2019 soll alle fossilen „Brenn-stoffe“, die nicht dem europäischen Emissionshandel unterliegen, in den nationalen Emissionshandel einbeziehen, und so dem Klimaschutz dienen. Aktuell gibt es Bestrebungen, auch Abfälle in das BEHG einzubeziehen. 

Das richtige politische Konzept hinter dem Emissionshandel ist es, Treibhausgasemissionen verursachergerecht zu verteuern, damit Bürger und Unternehmen zunehmend klimafreundliche Wege beschreiten. Ein CO2-Minderungspotenzial besteht bei der Abfallverbrennung aber praktisch nicht, deshalb kann sich die Lenkungswirkung des Emissionshandels dort nicht entfalten. Vielmehr würden die Gebühren und durch die Entsorgung der Sortierreste auch die Kosten des Recyclings ohne Klimanutzen drastisch steigen.

Die Verbrennung von Abfällen darf deshalb auch zukünftig nicht in den Emissionshandel fallen. Im BEHG ist eine Klarstellung erforderlich, dass Abfälle keine „in Verkehr gebrachten“ Energieerzeugnisse oder „Brennstoffe“ sind, und auch im europäischen Emissionshandel muss diese Bereichsausnahme dauerhaft erhalten bleiben.

Das Problem: Abfall ist kein Brennstoff wie Kohle oder Öl
Abfälle sind keine Energieerzeugnisse oder „Brennstoffe“: Sie werden nicht „hergestellt“, sondern fallen ungewollt bei wirtschaftlichen und häuslichen Tätigkeiten an und werden in thermischen Abfallbehandlungsanlagen nachhaltig entsorgt. Eine Wahlfreiheit hinsichtlich des „Brennstoffes“ besteht nicht. Mit anderen Worten: Kohle kann in der Erde bleiben, Ab-fälle aber nicht in der Tonne. 

Potenziell wären ab 2023 über 50 Millionen Tonnen Abfälle, die jährlich in rund 37.000 thermischen Behandlungsanlagen – einschließlich kleiner Verbrennungsöfen für Altholz – verbrannt werden, vom BEHG betroffen. Auf Bürger und Unternehmen kämen Mehrkosten in Höhe von bis zu 2 Milliarden Euro jährlich zu.

Bei der Verbrennung eines typischen Siedlungsabfalls, der je zur Hälfte aus biogenem und fossilem Kohlenstoff besteht, entsteht insgesamt rund eine Tonne CO2 je Tonne Abfall. Die Kosten für CO2-Zertifikate für den fossilen Anteil werden laut BEHG-Novelle in 2026 auf 55 bis 65 Euro pro Tonne CO2 festgesetzt. Dadurch würden sich die Kosten für die Verbrennung des Abfalls um rund 40 Euro je Tonne erhöhen: um bis zu 32,50 Euro für Zertifikate plus Mehrwertsteuer und Administrationskosten.

Selbst beim besten Trennverhalten sind in der „gelben Tonne“ mit Wertstoffen bzw. Leichtverpackungen häufig noch über 50 % Sortierreste (Fehlwürfe, gering schadstoffbelastete Abfälle etc.), die nicht hochwertig recycelt werden können und verbrannt werden. Da der Kohlenstoff dieser Sortierreste überwiegend fossil ist, würde sich das Recycling um über 100 Euro pro Tonne verteuern (eine Tonne Kunststoff verursacht über 2 Tonnen CO2-Emis-sionen). Eine solche unvermittelte und nicht beeinflussbare deutliche Erhöhung der Entsorgungspreise würde auch das Recycling behindern.

Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Recyclingwirtschaft würde geschwächt, die Versorgung der Industrie mit Sekundärrohstoffen beeinträchtigt. Die Recyclingbetriebe oder Abfälle selbst könnten in Länder „abwandern“, in denen die Deponierung zum Beispiel von Sortierresten noch zugelassen ist. Dann hätte die Emissionshandelspflicht für die thermische Abfallbehandlung in Deutschland nicht zu einer Verringerung, sondern zu einer Erhöhung der Treibhausgasemissionen im Ausland geführt. 

Höhere Verbrennungskosten führen zu höheren Gebühren für die Restabfallentsorgung, aber nicht zwangsläufig dazu, dass die Verbraucher beim Einkauf auf „klimafreundliche“ Produkte achten. Der Effekt kann hier nicht „erlebt“ werden, da Handlung und Wirkung zu weit auseinanderliegen. Abfallvermeidung kann so nicht erreicht werden. Vielmehr ist ein erkennbarer Anreiz bereits beim Kauf zu schaffen, damit sich Verbraucher für klimafreundliche, nachhaltig gestaltete Produkte entscheiden. Diese Kaufentscheidung lässt sich nicht durch die Erhöhung der Verbrennungspreise lenken.

Die Originalpressemitteilung finden Sie hier.



Copyright: © VKU (29.06.2020)
 
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