Die Europarechtswidrigkeit des KrWG

- Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit für getrennt erfasste Haushaltsabfälle zur Verwertung und falsche Umsetzung der Abfallhierarchie
Am 1. Juni 2012 ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Kraft getreten. Es dient der Umsetzung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) 2008/98/EG in deutsches Recht. Das KrWG enthält Regelungen, die starken europarechtlichen Bedenken begegnen. Das betrifft zum einen die Organisation der Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushalten und zum anderen die Umsetzung der von der AbfRRL vorgegebenen fünfstufigen Abfallhierarchie.

Bei der europarechtlichen Beurteilung der Überlassungspflicht für Haushaltsabfälle stehen das EU-Wettbewerbsrecht nach Art. 102, 106 AEUV und die Warenverkehrsfreiheit als Beurteilungsmaßstab gleichberechtigt nebeneinander. Insofern kann das nach Wettbewerbsrecht unter Umständen nicht zu beanstandende Monopol, das die Überlassunsgpflicht nach § 17 KrWG den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern bei der Entsorgung der getrennt erfassten Haushaltsabfälle zur Verwertung gewährt, als Verletzung der Warenverkehrsfreiheit für Abfälle durchaus zur Europarechtswidrigkeit des KrWG führen. Rechtfertigungen unter Gesundheits- und Umweltschutzerwägungen gelingen nicht und auch eine Rechtfertigung unter dem Gesichtspunkt des Schutzes einer Daseinsvorsorgeleistung, einer DAWI, gelingt nicht. Denn auch die Einordnung der Entsorgung getrennt erfasster Haushaltsabfälle zur Verwertung als DAWI steht nicht im Einklang mit Europäischem Recht. Zumindest steht sie im Widerspruch zu europäischem „soft law“ und kann nicht aus dem speziellen europäischen Sekundärrecht abgeleitet werden. Es bleibt indes abzuwarten, wie sich die Europäische Kommission dazu stellt. Im Hinblick auf die Umsetzung der Abfallhierarchie hat sich die Kommission jedenfalls schon eindeutig positioniert. Der Verstoß gegen die Vorgaben der AbfRRL durch die Heizwertklausel nach § 8 Abs. 3 KrWG ist so offensichtlich, dass jedenfalls in diesem Punkt mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik zu rechnen ist.

Bild: Fotolia

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Quelle:	Heft 05 - 2012 (Oktober 2012)
Seiten:	17
Autor:	Christian Suhl

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