Aktuelle Entwicklungen im Abfallrecht – Neues aus Bonn und Brüssel

Die letzten beiden Jahre waren im Bereich der Kreislaufwirtschaft europarechtlich insbesondere geprägt von der Überarbeitung der abfallbezogenen Richtlinien. Daneben wurden Arbeiten – insbesondere durch die Kommission – zum „Circular Economy“-Paket vorangetrieben. Parallel hierzu wurden die Vorgaben des Koalitionsvertrages aus dem Jahr 2013 bis zum Ende der Legislaturperiode im Wesentlichen abgearbeitet.

Der neue Koalitionsvertrag der CDU/CSU/SPD-Fraktion von 2018 wartet mit einigen Themen auf, die den Weg der nächsten knapp vier Jahre abstecken. Die Weiterentwicklung des „erfolgreichen deutschen Modells der Kreislaufwirtschaft" soll durch anspruchsvolle Recyclingquoten, Wettbewerb und Produktverantwortung geleitet werden. Dabei sollen Abfallvermeidung und Recycling gestärkt und die Absatzmöglichkeiten für Recyclate verbessert werden. Zudem soll die Produktverantwortung weiterentwickelt werden, indem die Hersteller Langlebigkeit, Reparierbarkeit und Wiederverwendbarkeit stärker berücksichtigen sollen.Die Recyclingpotenziale relevanter Abfallströme wie Altholz, Alttextilien oder Altreifen sollen evaluiert und genutzt werden. Die Einweg-Mehrweg-Diskussion soll sich schließlich am ökologischen Nutzen orientieren, indem eine einheitliche Methodik für Ökobilanzen als Entscheidungsgrundlage geschaffen werden soll. Der Abschnitt zur Kreislaufwirtschaft endet mit der Aussage: „Wir werden eine „Nationale Forschungs- und Innovationsstrategie für Ressourcenschutztechnologie" gemeinsam mit der Wirtschaft erarbeiten." Hieraus leiten sich zunächst keine unmittelbaren Rechtsänderungen her; allerdings ist zu erkennen, dass sich Rechtsänderungen offenbar eher auf einer rationalen Grundlage entwickeln sollen. In diesem Zusammenhang ist insbesondere der Zielkonflikt zwischen Ressourcenschonung und Schadlosigkeit, also zwischen hohen Recyclingzielen und entsprechender Recyclatqualität, an der sich letztlich der Markt bestimmt, zu nennen.



Copyright: © Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
Quelle: Wasser und Abfall 04 - 2018 (April 2018)
Seiten: 4
Preis inkl. MwSt.: € 10,90
Autor: MinR Dr. phil. Diplom-Volkswirt Andreas Jaron

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