ForumZ 4.0© ASK-EU (7/2022)
Anspruch und Ziele einer modernen Wissensgesellschaft
Deutsche und polnische Verfassungsgerichte und der Vorrang des EU-Rechts© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2022)
Der Beitrag geht in einem ersten Abschnitt der Frage nach, ob und in welchem Umfang das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.5.2020 mit dem geltenden EU-Recht vereinbar ist. Er kommt zu demErgebnis, dass dies nicht der Fall ist, dass Deutschland aber gegen den uneingeschränkten Vorrang des EU-Rechts keinen Vorbehalt eingelegt hat. Ein zweiter Abschnitt beschäftigt sich mit der Frage, ob das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts miteinander vergleichbar sind.
Verkehrsinfrastruktur-Maßnahmengesetze als Problem des Verfassungs- und Unionsrechts© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (4/2020)
Planungs- und Zulassungsverfahren dauern vielfach zu lange, wird landauf landab beklagt. Nicht selten vergehen von der ersten Konzeption bis zur Verwirklichung der Vorhaben mehr als 20 Jahre. Das betrifft auch große Verkehrsinfrastrukturprojekte wie Autobahnen, Eisenbahnen und Wasserstraßen, die zwar in übergeordneten Plänen ausgewiesen sind, vor allem im Streit vor Ort aber vielfach auf der Strecke bleiben. Die Bundesregierung ist dem mit zwei Gesetzesprojekten entgegengetreten.
Das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz des Bundes© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (4/2020)
The MgvG (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz) stipulates the possibility to approve enumerated transport infrastructure projects by an Act of Parliament if certain conditions are fulfilled. Given the different legal protection with regard to Acts of parliament on one side and administrative acts on the other, it is questionable if the MgvG is compatible with the requirements of international and European law as well as constitutional law regarding legal protection. Furthermore, it could violate the principle of the separation of powers.