EuGH bejaht die Haftung des Quasi-Herstellers trotz Angabe des abweichenden Herstellungslandes
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2022)
Der EuGH entschiedmit Urteil vom7.7.2022 (C-264/2021, ECLI:EU:20222:536) ĂŒber die produkthaftungsrechtliche Haftung des Quasi-Herstellers. Der EuGH betonte, es reiche zur Haftung als Hersteller aus, dass eine Person ihren Namen, ihr Warenzeichen (Marke) oder ein anderes Erkennungszeichen am Produkt anbringt oder das Anbringen zulĂ€sst. Es sei nicht erforderlich, dass sich diese Person auch auf andere Weise als Hersteller des Produkts ausgebe. Die Entscheidung hebt erneut hervor, dass bei der Ausgestaltung des Ă€ußeren Erscheinungsbildes von Produkten, bei denen der Hersteller im Sinne des tatsĂ€chlichen Herstellungsprozesses und der Markeninhaber/Lizenzberechtigte auseinanderfallen, besondere Vorsicht geboten ist. Ob durch die Entscheidung die bisherigen GrundsĂ€tze fĂŒr die Einstufung als Quasi-Hersteller hinfĂ€llig werden, ist zumindest fraglich.

Der Fulfilment-Dienstleister im Produktsicherheitsrecht
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2022)
Mit dem neuen ProdSG 2021 fand erstmals der Fulfilment-Dienstleister Eingang ins nationale Produktsicherheitsrecht, nachdemer zuvor schon vomeuropĂ€ischen Gesetzgeber imRahmen der EU-MarktĂŒberwachungsverordnung anerkannt worden war.Mit demvorliegenden Beitrag soll der Versuch unternommen werden, den neuenWirtschaftsakteur imProduktsicherheitsrecht vorzustellen, ihn von anderen Akteuren abzugrenzen und schließlich seine Pflichten darzustellen.

5 vor 12 fĂŒr die Betriebe: Ende des Jahres endet die Übergangsfrist des Allgemeinen Staubgrenzwerts (ASGW)
© Deutscher Fachverlag (DFV) (11/2018)
Am 31. Dezember 2018 endet die Übergangsfrist fĂŒr die Einhaltung des Allgemeinen Staubgrenzwerts (ASGW) fĂŒr alveolengĂ€ngige, also lungengĂ€ngige StĂ€ube. Dann mĂŒssen Unternehmen endgĂŒltig den ‚neuen‘ A-Staubgrenzwert einhalten. So sieht es die Gesetzeslage vor. Doch wie ist die Situation in den Betrieben tatsĂ€chlich? Was droht ihnen bei Nichteinhaltung? Welche Maßnahmen mĂŒssen sie ergreifen? Ihre Erfahrungen mit dem Thema schildern Simon Telöken und Uwe Heinz, GeschĂ€ftsfĂŒhrer und Vertriebsleiter des Absauganlagenherstellers TEKA Absaug- und Entsorgungstechnologie GmbH.

Keine Probleme mit schwierigem SchĂŒttgut: Selbstreinigende Siebböden erhöhen den Durchsatz
© Deutscher Fachverlag (DFV) (11/2018)
Die Effizienz von Siebprozessen hĂ€ngt maßgeblich vom Einsatz geeigneter Siebmedien ab. Das gilt fĂŒr alle Branchen, in denen Material gesiebt und klassiert wird. Die Art, Spezifikation und der eingesetzte Werkstoff sind Kernparameter, die die Siebleistung und Standzeit beeinflussen.

Alles hat seine (Leer-)Zeit: Mit der richtigen Software lassen sich Entsorgungstouren digital planen und optimieren
© Deutscher Fachverlag (DFV) (6/2018)
Die Digitalisierung bringt auch die Entsorgungsbranche voran: WĂ€hrend bislang viele Unternehmen MĂŒllbehĂ€lter noch ineffizient und strikt nach Tourenplan entleeren, setzen andere Unternehmen im europĂ€ischen Ausland schon jetzt auf zukunftsfĂ€hige ‚Internet of Things‘ (IoT)-Technologien. ISB Global hat seine IoT-Lösung mithilfe der Low-Code-Plattform von OutSystems entwickelt.

Ohne GerĂŒche: Effiziente Abluftreinigung im Produktionsprozess
© Deutscher Fachverlag (DFV) (5/2018)
Zu den zentralen Aufgaben der Abluftreinigungsanlagen gehören die Reinigung der Abluft aus Produktions- und Reaktionsprozessen sowie die Beseitigung störender GerĂŒche.

Kein Öl, keine Reinigung, kein Lagerwechsel: Magnetlagerung fĂŒr Turboverdichter fĂŒr einen fast wartungsfreien Betrieb
© Deutscher Fachverlag (DFV) (5/2018)
ZukĂŒnftig bietet Sulzer neben der Abwasserbehandlung auch Lösungen fĂŒr Anwendungen im Bereich des Rein- und Trinkwassers an.

Plagiat & FÀlschung: Dunkle GeschÀfte mit Baupumpen
© Deutscher Fachverlag (DFV) (4/2018)
Wer Schmutzwasserpumpen einkauft, sollte nicht allein auf Fördermenge und -höhe achten: Ob die Pumpe durchhĂ€lt, entscheiden vor allem Bauart und Bauteile – und die liegen verborgen im Inneren. Dreiste FĂ€lschungen aus Fernost kommen immer wieder nach Deutschland, doch Produktpiraterie ist kein Kavaliersdelikt. Es gibt Anzeichen, die stutzig machen sollten.

KleinklÀranlage arbeitet völlig ohne Strom
© Deutscher Fachverlag (DFV) (4/2018)
Die Mageco-Gruppe ist auf die Entwicklung und Produktion von dezentralen, chemie- und stromlosen KlĂ€ranlagen spezialisiert und hat ein neuartiges KlĂ€ranlagenkonzept entwickelt, das sich durch seinen vollkommen stromlosen Betrieb und seine niedrigen Anschaffungs- und Betriebskosten auszeichnet. Das Unternehmen ist Gewinner des „Deutschen Exzellenzpreises 2018”.

Glas-klare Trennung mit Lasertechnologie: Kombination von Sensoren sortiert Materialfraktionen effizienter
© Deutscher Fachverlag (DFV) (3/2018)
Das Unternehmen Tomra Sorting Recycling fĂŒhrt einen sensorgestĂŒtzten Sortierer mit Lasertechnologie ein. Der Autosort Laser ermöglicht die Trennung von Glas, Keramik, Stein, Metall und Kunststoff aus Haushalts- und Gewerbeabfall. Die MaterialrĂŒckgewinnungsanlagen können auf diese Weise Abfall weiter fraktionieren, das Gesamtgewicht fĂŒr die Deponierung reduzieren und damit Kosten sparen.

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