EuGH bejaht die Haftung des Quasi-Herstellers trotz Angabe des abweichenden Herstellungslandes
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2022)
Der EuGH entschiedmit Urteil vom7.7.2022 (C-264/2021, ECLI:EU:20222:536) über die produkthaftungsrechtliche Haftung des Quasi-Herstellers. Der EuGH betonte, es reiche zur Haftung als Hersteller aus, dass eine Person ihren Namen, ihr Warenzeichen (Marke) oder ein anderes Erkennungszeichen am Produkt anbringt oder das Anbringen zulässt. Es sei nicht erforderlich, dass sich diese Person auch auf andere Weise als Hersteller des Produkts ausgebe. Die Entscheidung hebt erneut hervor, dass bei der Ausgestaltung des äußeren Erscheinungsbildes von Produkten, bei denen der Hersteller im Sinne des tatsächlichen Herstellungsprozesses und der Markeninhaber/Lizenzberechtigte auseinanderfallen, besondere Vorsicht geboten ist. Ob durch die Entscheidung die bisherigen Grundsätze für die Einstufung als Quasi-Hersteller hinfällig werden, ist zumindest fraglich.
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Der EuGH entschiedmit Urteil vom7.7.2022 (C-264/2021, ECLI:EU:20222:536) über die produkthaftungsrechtliche Haftung des Quasi-Herstellers. Der EuGH betonte, es reiche zur Haftung als Hersteller aus, dass eine Person ihren Namen, ihr Warenzeichen (Marke) oder ein anderes Erkennungszeichen am Produkt anbringt oder das Anbringen zulässt. Es sei nicht erforderlich, dass sich diese Person auch auf andere Weise als Hersteller des Produkts ausgebe. Die Entscheidung hebt erneut hervor, dass bei der Ausgestaltung des äußeren Erscheinungsbildes von Produkten, bei denen der Hersteller im Sinne des tatsächlichen Herstellungsprozesses und der Markeninhaber/Lizenzberechtigte auseinanderfallen, besondere Vorsicht geboten ist. Ob durch die Entscheidung die bisherigen Grundsätze für die Einstufung als Quasi-Hersteller hinfällig werden, ist zumindest fraglich.
Der Fulfilment-Dienstleister im Produktsicherheitsrecht
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2022)
Mit dem neuen ProdSG 2021 fand erstmals der Fulfilment-Dienstleister Eingang ins nationale Produktsicherheitsrecht, nachdemer zuvor schon vomeuropäischen Gesetzgeber imRahmen der EU-Marktüberwachungsverordnung anerkannt worden war.Mit demvorliegenden Beitrag soll der Versuch unternommen werden, den neuenWirtschaftsakteur imProduktsicherheitsrecht vorzustellen, ihn von anderen Akteuren abzugrenzen und schließlich seine Pflichten darzustellen.
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2022)
Mit dem neuen ProdSG 2021 fand erstmals der Fulfilment-Dienstleister Eingang ins nationale Produktsicherheitsrecht, nachdemer zuvor schon vomeuropäischen Gesetzgeber imRahmen der EU-Marktüberwachungsverordnung anerkannt worden war.Mit demvorliegenden Beitrag soll der Versuch unternommen werden, den neuenWirtschaftsakteur imProduktsicherheitsrecht vorzustellen, ihn von anderen Akteuren abzugrenzen und schließlich seine Pflichten darzustellen.
5 vor 12 für die Betriebe: Ende des Jahres endet die Übergangsfrist des Allgemeinen Staubgrenzwerts (ASGW)
© Deutscher Fachverlag (DFV) (11/2018)
Am 31. Dezember 2018 endet die Übergangsfrist für die Einhaltung des Allgemeinen Staubgrenzwerts (ASGW) für alveolengängige, also lungengängige Stäube. Dann müssen Unternehmen endgültig den ‚neuen‘ A-Staubgrenzwert einhalten. So sieht es die Gesetzeslage vor. Doch wie ist die Situation in den Betrieben tatsächlich? Was droht ihnen bei Nichteinhaltung? Welche Maßnahmen müssen sie ergreifen? Ihre Erfahrungen mit dem Thema schildern Simon Telöken und Uwe Heinz, Geschäftsführer und Vertriebsleiter des Absauganlagenherstellers TEKA Absaug- und Entsorgungstechnologie GmbH.
© Deutscher Fachverlag (DFV) (11/2018)
Am 31. Dezember 2018 endet die Übergangsfrist für die Einhaltung des Allgemeinen Staubgrenzwerts (ASGW) für alveolengängige, also lungengängige Stäube. Dann müssen Unternehmen endgültig den ‚neuen‘ A-Staubgrenzwert einhalten. So sieht es die Gesetzeslage vor. Doch wie ist die Situation in den Betrieben tatsächlich? Was droht ihnen bei Nichteinhaltung? Welche Maßnahmen müssen sie ergreifen? Ihre Erfahrungen mit dem Thema schildern Simon Telöken und Uwe Heinz, Geschäftsführer und Vertriebsleiter des Absauganlagenherstellers TEKA Absaug- und Entsorgungstechnologie GmbH.
Keine Probleme mit schwierigem Schüttgut: Selbstreinigende Siebböden erhöhen den Durchsatz
© Deutscher Fachverlag (DFV) (11/2018)
Die Effizienz von Siebprozessen hängt maßgeblich vom Einsatz geeigneter Siebmedien ab. Das gilt für alle Branchen, in denen Material gesiebt und klassiert wird. Die Art, Spezifikation und der eingesetzte Werkstoff sind Kernparameter, die die Siebleistung und Standzeit beeinflussen.
© Deutscher Fachverlag (DFV) (11/2018)
Die Effizienz von Siebprozessen hängt maßgeblich vom Einsatz geeigneter Siebmedien ab. Das gilt für alle Branchen, in denen Material gesiebt und klassiert wird. Die Art, Spezifikation und der eingesetzte Werkstoff sind Kernparameter, die die Siebleistung und Standzeit beeinflussen.
Alles hat seine (Leer-)Zeit: Mit der richtigen Software lassen sich Entsorgungstouren digital planen und optimieren
© Deutscher Fachverlag (DFV) (6/2018)
Die Digitalisierung bringt auch die Entsorgungsbranche voran: Während bislang viele Unternehmen Müllbehälter noch ineffizient und strikt nach Tourenplan entleeren, setzen andere Unternehmen im europäischen Ausland schon jetzt auf zukunftsfähige ‚Internet of Things‘ (IoT)-Technologien. ISB Global hat seine IoT-Lösung mithilfe der Low-Code-Plattform von OutSystems entwickelt.
© Deutscher Fachverlag (DFV) (6/2018)
Die Digitalisierung bringt auch die Entsorgungsbranche voran: Während bislang viele Unternehmen Müllbehälter noch ineffizient und strikt nach Tourenplan entleeren, setzen andere Unternehmen im europäischen Ausland schon jetzt auf zukunftsfähige ‚Internet of Things‘ (IoT)-Technologien. ISB Global hat seine IoT-Lösung mithilfe der Low-Code-Plattform von OutSystems entwickelt.
Ohne Gerüche: Effiziente Abluftreinigung im Produktionsprozess
© Deutscher Fachverlag (DFV) (5/2018)
Zu den zentralen Aufgaben der Abluftreinigungsanlagen gehören die Reinigung der Abluft aus Produktions- und Reaktionsprozessen sowie die Beseitigung störender Gerüche.
© Deutscher Fachverlag (DFV) (5/2018)
Zu den zentralen Aufgaben der Abluftreinigungsanlagen gehören die Reinigung der Abluft aus Produktions- und Reaktionsprozessen sowie die Beseitigung störender Gerüche.
Kein Öl, keine Reinigung, kein Lagerwechsel: Magnetlagerung für Turboverdichter für einen fast wartungsfreien Betrieb
© Deutscher Fachverlag (DFV) (5/2018)
Zukünftig bietet Sulzer neben der Abwasserbehandlung auch Lösungen für Anwendungen im Bereich des Rein- und Trinkwassers an.
© Deutscher Fachverlag (DFV) (5/2018)
Zukünftig bietet Sulzer neben der Abwasserbehandlung auch Lösungen für Anwendungen im Bereich des Rein- und Trinkwassers an.
Plagiat & Fälschung: Dunkle Geschäfte mit Baupumpen
© Deutscher Fachverlag (DFV) (4/2018)
Wer Schmutzwasserpumpen einkauft, sollte nicht allein auf Fördermenge und -höhe achten: Ob die Pumpe durchhält, entscheiden vor allem Bauart und Bauteile – und die liegen verborgen im Inneren. Dreiste Fälschungen aus Fernost kommen immer wieder nach Deutschland, doch Produktpiraterie ist kein Kavaliersdelikt. Es gibt Anzeichen, die stutzig machen sollten.
© Deutscher Fachverlag (DFV) (4/2018)
Wer Schmutzwasserpumpen einkauft, sollte nicht allein auf Fördermenge und -höhe achten: Ob die Pumpe durchhält, entscheiden vor allem Bauart und Bauteile – und die liegen verborgen im Inneren. Dreiste Fälschungen aus Fernost kommen immer wieder nach Deutschland, doch Produktpiraterie ist kein Kavaliersdelikt. Es gibt Anzeichen, die stutzig machen sollten.
Kleinkläranlage arbeitet völlig ohne Strom
© Deutscher Fachverlag (DFV) (4/2018)
Die Mageco-Gruppe ist auf die Entwicklung und Produktion von dezentralen, chemie- und stromlosen Kläranlagen spezialisiert und hat ein neuartiges Kläranlagenkonzept entwickelt, das sich durch seinen vollkommen stromlosen Betrieb und seine niedrigen Anschaffungs- und Betriebskosten auszeichnet. Das Unternehmen ist Gewinner des „Deutschen Exzellenzpreises 2018”.
© Deutscher Fachverlag (DFV) (4/2018)
Die Mageco-Gruppe ist auf die Entwicklung und Produktion von dezentralen, chemie- und stromlosen Kläranlagen spezialisiert und hat ein neuartiges Kläranlagenkonzept entwickelt, das sich durch seinen vollkommen stromlosen Betrieb und seine niedrigen Anschaffungs- und Betriebskosten auszeichnet. Das Unternehmen ist Gewinner des „Deutschen Exzellenzpreises 2018”.
Glas-klare Trennung mit Lasertechnologie: Kombination von Sensoren sortiert Materialfraktionen effizienter
© Deutscher Fachverlag (DFV) (3/2018)
Das Unternehmen Tomra Sorting Recycling führt einen sensorgestützten Sortierer mit Lasertechnologie ein. Der Autosort Laser ermöglicht die Trennung von Glas, Keramik, Stein, Metall und Kunststoff aus Haushalts- und Gewerbeabfall. Die Materialrückgewinnungsanlagen können auf diese Weise Abfall weiter fraktionieren, das Gesamtgewicht für die Deponierung reduzieren und damit Kosten sparen.
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Das Unternehmen Tomra Sorting Recycling führt einen sensorgestützten Sortierer mit Lasertechnologie ein. Der Autosort Laser ermöglicht die Trennung von Glas, Keramik, Stein, Metall und Kunststoff aus Haushalts- und Gewerbeabfall. Die Materialrückgewinnungsanlagen können auf diese Weise Abfall weiter fraktionieren, das Gesamtgewicht für die Deponierung reduzieren und damit Kosten sparen.
