EuGH bejaht die Haftung des Quasi-Herstellers trotz Angabe des abweichenden Herstellungslandes© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2022)
Der EuGH entschiedmit Urteil vom7.7.2022 (C-264/2021, ECLI:EU:20222:536) ĂŒber die produkthaftungsrechtliche Haftung des Quasi-Herstellers. Der EuGH betonte, es reiche zur Haftung als Hersteller aus, dass eine Person ihren Namen, ihr Warenzeichen (Marke) oder ein anderes Erkennungszeichen am Produkt anbringt oder das Anbringen zulĂ€sst. Es sei nicht erforderlich, dass sich diese Person auch auf andere Weise als Hersteller des Produkts ausgebe. Die Entscheidung hebt erneut hervor, dass bei der Ausgestaltung des Ă€uĂeren Erscheinungsbildes von Produkten, bei denen der Hersteller im Sinne des tatsĂ€chlichen Herstellungsprozesses und der Markeninhaber/Lizenzberechtigte auseinanderfallen, besondere Vorsicht geboten ist. Ob durch die Entscheidung die bisherigen GrundsĂ€tze fĂŒr die Einstufung als Quasi-Hersteller hinfĂ€llig werden, ist zumindest fraglich.
Der Fulfilment-Dienstleister im Produktsicherheitsrecht© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2022)
Mit dem neuen ProdSG 2021 fand erstmals der Fulfilment-Dienstleister Eingang ins nationale Produktsicherheitsrecht, nachdemer zuvor schon vomeuropĂ€ischen Gesetzgeber imRahmen der EU-MarktĂŒberwachungsverordnung anerkannt worden war.Mit demvorliegenden Beitrag soll der Versuch unternommen werden, den neuenWirtschaftsakteur imProduktsicherheitsrecht vorzustellen, ihn von anderen Akteuren abzugrenzen und schlieĂlich seine Pflichten darzustellen.
5 vor 12 fĂŒr die Betriebe: Ende des Jahres endet die Ăbergangsfrist des Allgemeinen Staubgrenzwerts (ASGW)© Deutscher Fachverlag (DFV) (11/2018)
Am 31. Dezember 2018 endet die Ăbergangsfrist fĂŒr die Einhaltung des Allgemeinen Staubgrenzwerts (ASGW) fĂŒr alveolengĂ€ngige, also lungengĂ€ngige StĂ€ube. Dann mĂŒssen Unternehmen endgĂŒltig den âneuenâ A-Staubgrenzwert einhalten. So sieht es die Gesetzeslage vor. Doch wie ist die Situation in den Betrieben tatsĂ€chlich? Was droht ihnen bei Nichteinhaltung? Welche MaĂnahmen mĂŒssen sie ergreifen? Ihre Erfahrungen mit dem Thema schildern Simon Telöken und Uwe Heinz, GeschĂ€ftsfĂŒhrer und Vertriebsleiter des Absauganlagenherstellers TEKA Absaug- und Entsorgungstechnologie GmbH.
Plagiat & FĂ€lschung: Dunkle GeschĂ€fte mit Baupumpen© Deutscher Fachverlag (DFV) (4/2018)
Wer Schmutzwasserpumpen einkauft, sollte nicht allein auf Fördermenge und -höhe achten: Ob die Pumpe durchhĂ€lt, entscheiden vor allem Bauart und Bauteile â und die liegen verborgen im Inneren. Dreiste FĂ€lschungen aus Fernost kommen immer wieder nach Deutschland, doch Produktpiraterie ist kein Kavaliersdelikt. Es gibt Anzeichen, die stutzig machen sollten.
KleinklĂ€ranlage arbeitet völlig ohne Strom© Deutscher Fachverlag (DFV) (4/2018)
Die Mageco-Gruppe ist auf die Entwicklung und Produktion von dezentralen, chemie- und stromlosen KlĂ€ranlagen spezialisiert und hat ein neuartiges KlĂ€ranlagenkonzept entwickelt, das sich durch seinen vollkommen stromlosen Betrieb und seine niedrigen Anschaffungs- und Betriebskosten auszeichnet. Das Unternehmen ist Gewinner des âDeutschen Exzellenzpreises 2018â.
Glas-klare Trennung mit Lasertechnologie: Kombination von Sensoren sortiert Materialfraktionen effizienter© Deutscher Fachverlag (DFV) (3/2018)
Das Unternehmen Tomra Sorting Recycling fĂŒhrt einen sensorgestĂŒtzten Sortierer mit Lasertechnologie ein. Der Autosort Laser ermöglicht die Trennung von Glas, Keramik, Stein, Metall und Kunststoff aus Haushalts- und Gewerbeabfall. Die MaterialrĂŒckgewinnungsanlagen können auf diese Weise Abfall weiter fraktionieren, das Gesamtgewicht fĂŒr die Deponierung reduzieren und damit Kosten sparen.