Grenzwerte zwischen staatlicher und privater Verantwortung
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (5/2020)
Am Beispiel des Wasserrechts werden Rechtfertigung, Voraussetzungen und Grenzen diskutiert. Private Regelwerke ergänzen und konkretisieren kooperativ unbestimmte Rechtsbegriffe in staatlichen Gesetzen und Verordnungen. Wenn Entscheidungen aber in die grundrechtsgeschützte Sphäre des Bürgers eingreifen, begründen Rechtsstaats- und Demokratieprinzip eine staatliche Letztverantwortung.
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Am Beispiel des Wasserrechts werden Rechtfertigung, Voraussetzungen und Grenzen diskutiert. Private Regelwerke ergänzen und konkretisieren kooperativ unbestimmte Rechtsbegriffe in staatlichen Gesetzen und Verordnungen. Wenn Entscheidungen aber in die grundrechtsgeschützte Sphäre des Bürgers eingreifen, begründen Rechtsstaats- und Demokratieprinzip eine staatliche Letztverantwortung.
Gewässerunterhaltung in Niedersachsen
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Intakte Gewässer mit naturnahen Strukturen sind die Lebensadern der Natur. Europäische und nationale Wasser- und Naturschutzgesetze stellen den Schutz und die naturnahe Entwicklung der Gewässer in den Mittelpunkt einer Strategie zur Herstellung intakter Naturräume. Die Fließgewässerentwicklung konzentriert sich aus Kostengründen und wegen eigentumsrechtlicher Probleme oft auf das Gewässerbett und steht häufig in Konflikt mit den Nutzungsansprüchen an die Gewässer. So bleibt häufig nur wenig Raum für die gewünschte ökologische Entwicklung.
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Intakte Gewässer mit naturnahen Strukturen sind die Lebensadern der Natur. Europäische und nationale Wasser- und Naturschutzgesetze stellen den Schutz und die naturnahe Entwicklung der Gewässer in den Mittelpunkt einer Strategie zur Herstellung intakter Naturräume. Die Fließgewässerentwicklung konzentriert sich aus Kostengründen und wegen eigentumsrechtlicher Probleme oft auf das Gewässerbett und steht häufig in Konflikt mit den Nutzungsansprüchen an die Gewässer. So bleibt häufig nur wenig Raum für die gewünschte ökologische Entwicklung.
Bachmuschelschutz bei der Gewässerunterhaltung - Chance statt Problem
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (3/2020)
Die Dosse ist in Brandenburg auf etwa 20 km von der streng geschützten Bachmuschel (Unio crassus) besiedelt. Dies macht eine Ausrichtung der Gewässerunterhaltungsarbeiten an Artenschutzbelangen erforderlich. Eine das Gewässer entwickelnde Unterhaltung wurde angestoßen. Es profitieren viele Arten, zugleich wird ein Beitrag zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie geleistet und das Landschaftsbild aufgewertet. Nicht nur die Gewässerunterhaltung, sondern auch die Sichtweise der an ihr Beteiligten hat sich Dank der Bachmuscheln weiterentwickelt.
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (3/2020)
Die Dosse ist in Brandenburg auf etwa 20 km von der streng geschützten Bachmuschel (Unio crassus) besiedelt. Dies macht eine Ausrichtung der Gewässerunterhaltungsarbeiten an Artenschutzbelangen erforderlich. Eine das Gewässer entwickelnde Unterhaltung wurde angestoßen. Es profitieren viele Arten, zugleich wird ein Beitrag zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie geleistet und das Landschaftsbild aufgewertet. Nicht nur die Gewässerunterhaltung, sondern auch die Sichtweise der an ihr Beteiligten hat sich Dank der Bachmuscheln weiterentwickelt.
Die Regenbogenforelle in Bayern - Pro
und Contra Besatz in freien Gewässern
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (3/2020)
In vielen bayerischen Fließgewässern haben Strukturdefizite, Prädatorendruck, Klimawandel und Krankheiten zu einem gravierenden Rückgang von Bachforellen und Äschen geführt - trotz intensiver Maßnahmen liegen die Bestände meist weit unter dem Gewässerpotenzial. Zur Aufrechterhaltung der Fischerei werden dort zur Kompensation oft Regenbogenforellen eingesetzt, doch dies wird bisweilen als Risiko für standorttypische Fischarten eingestuft und kritisiert. Aktuelle Zahlen belegen, dass ein solcher Besatz durchaus vertretbar ist, wenn Habitatdefizite mittelfristig nicht behoben werden können und eine zu geringe autochthone Fischfauna die Gewässerressourcen nicht ausschöpft.
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (3/2020)
In vielen bayerischen Fließgewässern haben Strukturdefizite, Prädatorendruck, Klimawandel und Krankheiten zu einem gravierenden Rückgang von Bachforellen und Äschen geführt - trotz intensiver Maßnahmen liegen die Bestände meist weit unter dem Gewässerpotenzial. Zur Aufrechterhaltung der Fischerei werden dort zur Kompensation oft Regenbogenforellen eingesetzt, doch dies wird bisweilen als Risiko für standorttypische Fischarten eingestuft und kritisiert. Aktuelle Zahlen belegen, dass ein solcher Besatz durchaus vertretbar ist, wenn Habitatdefizite mittelfristig nicht behoben werden können und eine zu geringe autochthone Fischfauna die Gewässerressourcen nicht ausschöpft.
Das DTK, ein nach wie vor attraktiver Fachverband des deutschen Talsperrenwesens
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (3/2020)
INTERVIEW - Zum Jahreswechsel 2019/2020 erfolgte ein Wechsel im Präsidentenamt des Deutschen Talsperrenkomitees e. V. (DTK) von Herrn Dr. Hans-Ulrich Sieber hin zu Prof. Dr. Dirk Carstensen. Aus diesem Anlass hat sich die WasserWirtschaft mit beiden Ende 2019 über das DTK und das deutsche Talsperrenwesen unterhalten.
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (3/2020)
INTERVIEW - Zum Jahreswechsel 2019/2020 erfolgte ein Wechsel im Präsidentenamt des Deutschen Talsperrenkomitees e. V. (DTK) von Herrn Dr. Hans-Ulrich Sieber hin zu Prof. Dr. Dirk Carstensen. Aus diesem Anlass hat sich die WasserWirtschaft mit beiden Ende 2019 über das DTK und das deutsche Talsperrenwesen unterhalten.
Ländliche Gebiete als die Herausforderung der Siedlungswasserwirtschaft in Polen
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (1/2020)
Der Zugang zum Entwässerungssystem stellt einen wichtigen Indikator für Lebensqualität dar. Im Jahre 2016 wurden in Polen 73 % der Bevölkerung an Kläranlagen angeschlossen. Obwohl in den Städten dieser Anteil 95 % beträgt, ist er in ländlichen Gebieten nur auf dem Niveau von 41 %. Auf dem Land bleiben also immer noch fast 9 Mio. Menschen ohne Zugang zum Abwassernetz. Seit 1995 beobachtet man schnelle Entwicklung der Abwasserinfrastruktur in Dörfern, auch auf Grund der Suburbanisierung. Das Ausmaß der Veränderungen zeigt erhebliche räumliche Disparitäten.
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (1/2020)
Der Zugang zum Entwässerungssystem stellt einen wichtigen Indikator für Lebensqualität dar. Im Jahre 2016 wurden in Polen 73 % der Bevölkerung an Kläranlagen angeschlossen. Obwohl in den Städten dieser Anteil 95 % beträgt, ist er in ländlichen Gebieten nur auf dem Niveau von 41 %. Auf dem Land bleiben also immer noch fast 9 Mio. Menschen ohne Zugang zum Abwassernetz. Seit 1995 beobachtet man schnelle Entwicklung der Abwasserinfrastruktur in Dörfern, auch auf Grund der Suburbanisierung. Das Ausmaß der Veränderungen zeigt erhebliche räumliche Disparitäten.
Novelle der Düngeverordnung: Was wurde bereits geändert, was wird sich ändern?
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (12/2019)
Deutschland wurde im Juni 2018 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Nichteinhaltung und nicht ausreichender Umsetzung der Nitratrichtlinie verurteilt. Der EuGH kommt zum Ergebnis, dass die von Deutschland in der Novelle der Düngeverordnung 2007 ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichend sind, um die Ziele der Nitratrichtlinie zu erreichen. Die Europäische Kommission (EU-KOM) hat in der Folge Deutschland gerügt, dass auch mit der 2017 abgeschlossenen Novelle der Düngeverordnung nicht die notwendige Umsetzung der Nitratrichtlinie erfolgt, daher wird die Düngeverordnung derzeit erneut novelliert und soll 2020 in Kraft treten.
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Deutschland wurde im Juni 2018 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Nichteinhaltung und nicht ausreichender Umsetzung der Nitratrichtlinie verurteilt. Der EuGH kommt zum Ergebnis, dass die von Deutschland in der Novelle der Düngeverordnung 2007 ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichend sind, um die Ziele der Nitratrichtlinie zu erreichen. Die Europäische Kommission (EU-KOM) hat in der Folge Deutschland gerügt, dass auch mit der 2017 abgeschlossenen Novelle der Düngeverordnung nicht die notwendige Umsetzung der Nitratrichtlinie erfolgt, daher wird die Düngeverordnung derzeit erneut novelliert und soll 2020 in Kraft treten.
Finanzierung von ökologischen Maß-nahmen an Gewässern durch Ökopunkte
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (9/2019)
Die Gründe für den schlechten ökologischen Zustand unserer Gewässer in Europa sind vielschichtig und durch die direkte oder indirekte anthropogene Nutzung verursacht. Um den ökologischen Zustand unserer Gewässer zu verbessern, schaffte die EU im Jahr 2000 mit der Wasserrahmenrichtlinie für alle Mitgliedstaaten einen verbindlichen Rechtsrahmen. Die Wasserkraftnutzer tragen hier einen wesentlichen Beitrag vor allem bei der Wiederherstellung der Durchgängigkeit der Gewässer. Der fortschreitende Klimawandel fordert größere Anstrengungen für ein emissionsarmes Wirtschaften, in dem die Wasserkraft einen wichtigen Beitrag leisten kann. Dies erfordert eine gleichrangige Gewichtung von ökologischen und ökonomischen Argumenten bei der Schaffung eines guten ökologischen Zustands der Gewässer. Mit Hilfe der Ökokonto-Verordnung in Baden-Württemberg i. V. m. § 16 BNatSchG wird die Finanzierung von freiwilligen Maßnahmen zur ökologischen Verbesserung durch Ökopunkte unterstützt. Die Nutzung von Ökopunkten bietet nun den Wasserkraftbetreibern die Möglichkeit, gleichzeitig sowohl ökologische als auch ökonomische Aspekte bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustands der Gewässer zu berücksichtigen.
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Die Gründe für den schlechten ökologischen Zustand unserer Gewässer in Europa sind vielschichtig und durch die direkte oder indirekte anthropogene Nutzung verursacht. Um den ökologischen Zustand unserer Gewässer zu verbessern, schaffte die EU im Jahr 2000 mit der Wasserrahmenrichtlinie für alle Mitgliedstaaten einen verbindlichen Rechtsrahmen. Die Wasserkraftnutzer tragen hier einen wesentlichen Beitrag vor allem bei der Wiederherstellung der Durchgängigkeit der Gewässer. Der fortschreitende Klimawandel fordert größere Anstrengungen für ein emissionsarmes Wirtschaften, in dem die Wasserkraft einen wichtigen Beitrag leisten kann. Dies erfordert eine gleichrangige Gewichtung von ökologischen und ökonomischen Argumenten bei der Schaffung eines guten ökologischen Zustands der Gewässer. Mit Hilfe der Ökokonto-Verordnung in Baden-Württemberg i. V. m. § 16 BNatSchG wird die Finanzierung von freiwilligen Maßnahmen zur ökologischen Verbesserung durch Ökopunkte unterstützt. Die Nutzung von Ökopunkten bietet nun den Wasserkraftbetreibern die Möglichkeit, gleichzeitig sowohl ökologische als auch ökonomische Aspekte bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustands der Gewässer zu berücksichtigen.
„Missing Factfulness“ –
auch im Gewässerschutz
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (9/2019)
Im Hinblick auf das langwierige Genehmigungsverfahren des Schachtkraftwerks an der Iller sowie einer negativen Haltung gegen weitere Projekte werden die Ursachen für die Entstehung dieser Situation erörtert. Der Verfahrensablauf sowie die Einflüsse verschiedener Interessensvertreter werden dargestellt und hinsichtlich ihrer „factfulness“ mit Forschungsergebnissen verglichen. Zielsetzung ist es, einerseits einen Eindruck davon zu vermitteln, zu welchen Problemen fehlende Faktenorientierung in derartigen Verfahren führen kann, andererseits Ansätze vorzuschlagen, mithilfe derer diese Probleme in Zukunft vermieden werden können.
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Im Hinblick auf das langwierige Genehmigungsverfahren des Schachtkraftwerks an der Iller sowie einer negativen Haltung gegen weitere Projekte werden die Ursachen für die Entstehung dieser Situation erörtert. Der Verfahrensablauf sowie die Einflüsse verschiedener Interessensvertreter werden dargestellt und hinsichtlich ihrer „factfulness“ mit Forschungsergebnissen verglichen. Zielsetzung ist es, einerseits einen Eindruck davon zu vermitteln, zu welchen Problemen fehlende Faktenorientierung in derartigen Verfahren führen kann, andererseits Ansätze vorzuschlagen, mithilfe derer diese Probleme in Zukunft vermieden werden können.
Wasserrahmenrichtlinie – Wege aus der Umsetzungskrise
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (3/2019)
Die Umsetzung der ökologischen Gewässerqualitätsziele der EG-Wasserrahmenrichtlinie kommt in Deutschland kaum voran. Nur etwa 8 % der Gewässerkörper erreichten 2015 den bis dahin regulär umzusetzenden Zielzustand. In Niedersachsen waren es lediglich 2 %, und der Bewirtschaftungsplan für den laufenden Bewirtschaftungszeitraum bis 2021 verspricht nur geringe Fortschritte. Der Beitrag präsentiert die wesentlichen Ergebnisse einer Studie, in der Gründe für das Umsetzungsdefizit untersucht und Wege zur rechtlichen, organisatorischen und fiskalischen Ertüchtigung der ökologischen Gewässerentwicklung aufgezeigt wurden.
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Die Umsetzung der ökologischen Gewässerqualitätsziele der EG-Wasserrahmenrichtlinie kommt in Deutschland kaum voran. Nur etwa 8 % der Gewässerkörper erreichten 2015 den bis dahin regulär umzusetzenden Zielzustand. In Niedersachsen waren es lediglich 2 %, und der Bewirtschaftungsplan für den laufenden Bewirtschaftungszeitraum bis 2021 verspricht nur geringe Fortschritte. Der Beitrag präsentiert die wesentlichen Ergebnisse einer Studie, in der Gründe für das Umsetzungsdefizit untersucht und Wege zur rechtlichen, organisatorischen und fiskalischen Ertüchtigung der ökologischen Gewässerentwicklung aufgezeigt wurden.
