Kommunale Verpackungssteuer – eine Einordnung in das abfallrechtliche Rechtsregime
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (4/2025)
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte im Jahr 1998 die Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer unter der Geltung des damaligen Rechtsregimes als unzulässig angesehen. Nunmehr hat das BVerfG die Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer durch die Stadt Tübingen unter der Geltung des inzwischen geänderten Rechtsregimes mit Beschluss vom 27.11.2024 für zulässig erklärt und diese Entscheidung am 22.1.2025 veröffentlicht.
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte im Jahr 1998 die Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer unter der Geltung des damaligen Rechtsregimes als unzulässig angesehen. Nunmehr hat das BVerfG die Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer durch die Stadt Tübingen unter der Geltung des inzwischen geänderten Rechtsregimes mit Beschluss vom 27.11.2024 für zulässig erklärt und diese Entscheidung am 22.1.2025 veröffentlicht.
Kommunale Verpackungssteuern nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.11.2024
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Zulässigkeit, Regelungsspielräume und Anwendungsfragen
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Zulässigkeit, Regelungsspielräume und Anwendungsfragen
LUBW Handlungshilfe Deponieverordnung – Was haben die EU-POP- Verordnung, die Ersatzbaustoffverordnung, die LAGA-Mitteilung 23 & Co. mit Deponien zu tun?
© Witzenhausen-Institut fĂĽr Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Der Beitrag soll anhand der in Baden-Württemberg etablierten LUBW-Handlungshilfe Deponieverordnung, die 2024 novelliert wurde, die Bezüge zur Ersatzbaustoffverordnung, zur EU-POP- Verordnung sowie zu den Regelungen der LAGA Mitteilung 23 „Vollzugshilfe zur Entsorgung von asbesthaltigen Abfällen“ im Themenfeld der Deponien aufzeigen.
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Der Beitrag soll anhand der in Baden-Württemberg etablierten LUBW-Handlungshilfe Deponieverordnung, die 2024 novelliert wurde, die Bezüge zur Ersatzbaustoffverordnung, zur EU-POP- Verordnung sowie zu den Regelungen der LAGA Mitteilung 23 „Vollzugshilfe zur Entsorgung von asbesthaltigen Abfällen“ im Themenfeld der Deponien aufzeigen.
Kritis und NIS 2 – Aktueller Stand und Konsequenzen für die kommunalen Abfallwirtschaftsbetriebe
© Witzenhausen-Institut fĂĽr Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Der Sektor Abfallwirtschaft war noch vor kurzer Zeit nicht von konkreten rechtlichen IT-Sicherheitsbestimmungen betroffen. Gebote und Verbote mit Blick auf den Schutz der IT leiteten sich für die kommunalen Abfallwirtschaftsbetriebe im Wesentlichen – und oft in vager Form – aus den allgemeinen Sorgfaltspflichten ab.
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Der Sektor Abfallwirtschaft war noch vor kurzer Zeit nicht von konkreten rechtlichen IT-Sicherheitsbestimmungen betroffen. Gebote und Verbote mit Blick auf den Schutz der IT leiteten sich für die kommunalen Abfallwirtschaftsbetriebe im Wesentlichen – und oft in vager Form – aus den allgemeinen Sorgfaltspflichten ab.
Abfall- und Kreislaufwirtschaft in Deutschland im internationalen Vergleich – Spitzenplatz oder nur noch Mittelmaß?
© Witzenhausen-Institut fĂĽr Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Neben der Umstellung der künftigen Energieversorgung auf ein zu 100 % erneuerbares Energiesystem ist die Abfall- und Kreislaufwirtschaft die zweite zentrale Säule im Rahmen der globalen Transformation in eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft.
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Neben der Umstellung der künftigen Energieversorgung auf ein zu 100 % erneuerbares Energiesystem ist die Abfall- und Kreislaufwirtschaft die zweite zentrale Säule im Rahmen der globalen Transformation in eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft.
Wege zur Stärkung der sortenrein getrennten Sammlung von Bioabfällen
© Witzenhausen-Institut fĂĽr Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Die Bioabfallverwertung leistet einen wichtigen Beitrag sowohl zum Klima- als auch zum Ressourcenschutz, wenn getrennt gesammelte Bioabfälle mehrfach genutzt werden. Aus Bioabfällen kann Biogas gewonnen und gleichzeitig qualitativ hochwertiger Kompost bzw. Gärrückstand erzeugt werden.
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Die Bioabfallverwertung leistet einen wichtigen Beitrag sowohl zum Klima- als auch zum Ressourcenschutz, wenn getrennt gesammelte Bioabfälle mehrfach genutzt werden. Aus Bioabfällen kann Biogas gewonnen und gleichzeitig qualitativ hochwertiger Kompost bzw. Gärrückstand erzeugt werden.
Kreislaufwirtschaft durch Naturschutz
© Witzenhausen-Institut fĂĽr Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Die Bedeutung des Klima- und Naturschutzes ist keine rein ökologische Frage. Es geht dabei auch um das Fundament für nachhaltigen, zukunftsfähigen Wohlstand. Als holistischer Ansatz zur Senkung des absoluten Rohstoffbedarfs wird Kreislaufwirtschaft zu einem essenziellen Puzzlestück für die sich transformierenden Wirtschaftssysteme auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise.
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Die Bedeutung des Klima- und Naturschutzes ist keine rein ökologische Frage. Es geht dabei auch um das Fundament für nachhaltigen, zukunftsfähigen Wohlstand. Als holistischer Ansatz zur Senkung des absoluten Rohstoffbedarfs wird Kreislaufwirtschaft zu einem essenziellen Puzzlestück für die sich transformierenden Wirtschaftssysteme auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise.
Perspektiven und Herausforderungen für die Kreislaufwirtschaft aus Sicht der Sekundärrohstoffwirtschaft
© Witzenhausen-Institut fĂĽr Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Die Kreislaufwirtschaft steht vor enormen Herausforderungen, während Deutschland mit politischen und wirtschaftlichen Krisen kämpft. Besonders das Kunststoffrecycling steckt in einer tiefen Krise: Zahlreiche Insolvenzen erschüttern die Branche, und die Zukunft bleibt ungewiss.
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Die Kreislaufwirtschaft steht vor enormen Herausforderungen, während Deutschland mit politischen und wirtschaftlichen Krisen kämpft. Besonders das Kunststoffrecycling steckt in einer tiefen Krise: Zahlreiche Insolvenzen erschüttern die Branche, und die Zukunft bleibt ungewiss.
Perspektiven und Herausforderungen fĂĽr die Kreislaufwirtschaft aus Sicht des VKU
© Witzenhausen-Institut fĂĽr Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Die Formulierung von Erwartungen an die Politik macht eine Betrachtung des Status quo ante unverzichtbar. Die (kommunale) Entsorgungswirtschaft ist von vielen Einflüssen geprägt, die in der einleitenden Grafik (sehr kursorisch) dargestellt sind.
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Die Formulierung von Erwartungen an die Politik macht eine Betrachtung des Status quo ante unverzichtbar. Die (kommunale) Entsorgungswirtschaft ist von vielen Einflüssen geprägt, die in der einleitenden Grafik (sehr kursorisch) dargestellt sind.
Kreislaufwirtschaft im Spannungsfeld globaler Krisen und wirtschaftlicher Herausforderungen
© Witzenhausen-Institut fĂĽr Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
In Zeiten globaler Krisen und volatiler Rohstoffmärkte steht unsere Wirtschaft vor riesigen Herausforderungen. Ziel ist es, dass wir unsere Resilienz und unsere Wettbewerbsfähigkeit erhöhen.
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In Zeiten globaler Krisen und volatiler Rohstoffmärkte steht unsere Wirtschaft vor riesigen Herausforderungen. Ziel ist es, dass wir unsere Resilienz und unsere Wettbewerbsfähigkeit erhöhen.
