Rechtsfragen zur Mantelverordnung (Teil 6)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Qualifizierung als Überwachungsstelle i.S.d. § 2 Nr. 9 Buchst. b) Alt. 2 EBV auf Grundlage einer Akkreditierung nach EN 17065

Reparieren statt Ersetzen: Folgt dem Recht auf Reparatur auch der Wille zur Reparatur?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Die europ√§ische Debatte √ľber das Recht auf Reparatur gewinnt an Bedeutung, insbesondere durch die neue Reparaturrichtlinie der EU, die im April 2024 vom Parlament angenommen wurde. Die Richtlinie zielt darauf ab, die Reparatur von Produkten f√ľr Verbraucher einfacher, praktischer und g√ľnstiger zu gestalten, um Abf√§lle zu reduzieren und den sekund√§ren Markt zu st√§rken. Mit der Verkn√ľpfung von √Ėkodesignverordnung und Ma√ünahmen gegen unlautere Praktiken setzt die EU auf eine umfassende Strategie zur F√∂rderung nachhaltiger Konsumgewohnheiten. Doch ob die Verbraucher tats√§chlich bereit sind, Reparaturen dem Neukauf vorzuziehen, bleibt abzuwarten.

Novelle der Abfallverbringungsverordnung ‚Äď die wichtigsten √Ąnderungen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Am 30.4.2024 wurde im Amtsblatt der EU die neue Verordnung (EU) 2024/1157 des Europ√§ischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 √ľber die Verbringung von Abf√§llen (VVA) ver√∂ffentlicht. Sie tritt am 20.5.2024 in Kraft, gilt aber erst ab dem 21.5.2026.

Klimaschutz bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2024)
Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Nach dem als historische Entscheidung eingeordneten Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom24.3.2021 zielt das Klimaschutzgebot im Kern auf die Einhaltung einer Temperaturschwelle, bei der die durch Menschen verursachte Erwärmung der Erde angehalten werden soll.

Rechtsfragen zur Mantelverordnung (Teil 5)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2024)
Wo ist die Grenze der Vernachlässigbarkeit des Anteils von Störstoffen in Bodenmaterial zu ziehen?

Pflicht zur Abfallwirtschaftsplanung ‚Äď ohne Gestaltungsm√∂glichkeit durch Ausschlusskriterien zugunsten von Umweltbelangen?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2024)
Zugleich Erwiderung auf den Aufsatz von Peine zum ‚ÄěAusschluss von Deponiestandorten in der Abfallwirtschaftsplanung‚Äú in AbfallR 2023, 128 ff.

Praxisbezogene Einzelfragen des Einwegkunststofffondsgesetzes und der Einwegkunststofffondsverordnung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2024)
Auf der Grundlage des EWKFondsG und der EWKFondsV ist eine Abgabe auf bestimmte kunststoffhaltige Einwegprodukte eingef√ľhrt worden. Dazu wird beim Umweltbundesamt ein Einwegkunststofffonds eingerichtet. Die Hersteller von Einwegkunststoffprodukten m√ľssen in diesen Fonds eine Einwegkunststoff- Abgabe einzahlen.

Andienungspflichten f√ľr gef√§hrliche Abf√§lle als Lenkungsinstrumente des Kreislaufwirtschaftsrechts
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2024)
W√§hrend fr√ľhere Abfallgesetze von einem Verst√§ndnis der Entsorgung als Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge gepr√§gt waren, setzte das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) verst√§rkt auf die private Abfallwirtschaft.

Rechtlicher Rahmen f√ľr die Zukunft der Deponie
© Witzenhausen-Institut f√ľr Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Das Abfallrecht hat sich seit einigen Jahren der Kreislaufwirtschaft verschrieben, die Deponierung ist daher grunds√§tzlich nur noch als nachrangige Abfallbewirtschaftungsma√ünahme angelegt. In j√ľngster Zeit ist es zu einigen Entwicklungen im deutschen Abfallrecht und in der abfallrechtlichen Rechtsprechung gekommen, die die M√∂glichkeiten zur Abfallvermeidung sowie zur Abfallverwertung erweitert und die diesbez√ľglichen Rechtspflichten versch√§rft haben.

Neue Anforderungen an den Umgang mit PFAS- und asbesthaltigen Abfällen (LAGA M 23)
© Witzenhausen-Institut f√ľr Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Der hochwertigen Bewirtschaftung von mineralischen Bau- und Abbruchabf√§llen als einem der gr√∂√üten Abfallstr√∂me kommt eine tragende Rolle, insbesondere im Rahmen der Circular Econemy, zu. Mit einer j√§hrlichen Menge von ca. 222 Mio. t/a macht dieser Abfallstrom weiterhin √ľber 50 % am gesamten j√§hrlichen Abfallaufkommen aus. Die Beseitigungsquote von knapp 11 % sowie die Verwertungsquote von 89 % im Jahr 2021 bieten noch keine Benchmarks daf√ľr, ob qualitativ oder quantitativ alle Potenziale einer hochwertigen Verwertung ausgesch√∂pft wurden. Das zirkul√§re Bauen muss durch den Einsatz sekund√§rer Rohstoffe, insbesondere innerhalb der mineralischen Bereiche, weitere Potenziale erschlie√üen.

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gegen den Müll