Strafrechtliche (Haftungs-)Risiken und (Neben-)Wirkungen fĂŒr Umweltbeauftragte
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2023)
FĂŒr das VerstĂ€ndnis und die Beurteilung, ob Umweltbeauftragte strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, erscheint es erforderlich, zunĂ€chst die allgemeinen rechtlichen MaßstĂ€be fĂŒr eine strafrechtliche Verantwortlichkeit darzustellen.

Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und seine Unterschiede zum kĂŒnftigen EuropĂ€ischen Lieferkettengesetz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2023)
Der Beitrag befasst sich mit den Anforderungen, die das im Bundesgebiet geltende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) an die Unternehmen stellt, und den Unterschieden zu der derzeit in der EU geplanten Richtlinie eines EuropÀischen Lieferkettengesetzes.

Ein Thema mit vielen Facetten: Die Sammlung von Altkleidern in Deutschland
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2023)
Der Vorgang ist alltĂ€glich und banal: Container fĂŒr die Altkleidersammlung sollen im öffentlichen Straßenraum aufgestellt werden. Man könnte meinen, die hiermit zusammenhĂ€ngenden Rechtsfragen,namentlich des Straßen- aber auch des Vergabe- und Wettbewerbsrechts, werfen keine besonderen Probleme auf.

Das ElektroG – Hindernis fĂŒr die Wiederverwendung von AltgerĂ€ten?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2023)
Der Beitrag basiert auf Ergebnissen des vom ReUse e.V. im Jahr 2019 initiierten VerbĂ€ndeprojekts Weiße Ware Wiederverwenden (kurz: WeWaWi) fĂŒr das Umweltbundesamt, das die Entwicklung eines deutschlandweiten Sammel- und Refurbishmentsystems fĂŒr gebrauchte Waschmaschinen anstrebt.

Rechtsfragen zur Mantelverordnung (Teil 1)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2023)
Inwieweit gilt die Ersatzbaustoffverordnung fĂŒr Ausbauasphalt?

Wann ist ein Abfall gefĂ€hrlich? – Neues zur Abfalleinstufung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2023)
AbfĂ€lle sind entweder gefĂ€hrlich oder nicht gefĂ€hrlich. Aufgrund eines erhöhten GefĂ€hrdungspotenzials fĂŒr die Umwelt und die menschliche Gesundheit stellt die Richtlinie 2008/98/EG ĂŒber AbfĂ€lle (AbfRL) an gefĂ€hrliche AbfĂ€lle strengere Anforderungen als an andere AbfĂ€lle, um mögliche nachteilige Auswirkungen auf die genannten SchutzgĂŒter infolge einer unangemessenen Bewirtschaftung der AbfĂ€lle zu unterbinden oder zumindest so weit wie möglich zu beschrĂ€nken. Aus diesem Grunde gelten spezielle Regelungen zur Überwachung, Vermischung, Kennzeichnung, getrennten Sammlung und Genehmigung sowie in Bezug auf Inspektionen und Aufzeichnungen.

Die Informationspflicht nach § 14 Abs. 3 VerpackG – ErfĂŒllen die Systembetreiber ihre Pflicht?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2023)
Das am 1.1.2019 in Kraft getretene Verpackungsgesetz schreibt den Systembetreibern in § 14 Abs. 3 VerpackG1 vereinfacht gesagt die Pflicht vor, private Endverbraucher ĂŒber die korrekte Verpackungsentsorgung zu informieren. Die Systembetreiber haben reagiert und die Initiative „MĂŒlltrennung- wirkt“ ins Leben gerufen. Dieser Aufsatz geht der Frage nach, ob die Systembetreiber mit ihren InformationsbemĂŒhungen die gesetzliche Informationspflicht erfĂŒllen.

Reichweite der ErmÀchtigung nach § 22 Abs. 2 VerpackG aus Sicht der dualen Systeme im verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2023)
Das mit der EinfĂŒhrung des Verpackungsgesetzes geschaffene Instrument der sog. Rahmenvorgabe gemĂ€ĂŸ § 22Abs. 2 VerpackG erfreut sich bei den öffentlich-rechtlichen EntsorgungstrĂ€gern reger Beliebtheit und war in den vergangenen Jahren Gegenstand einer Vielzahl von verwaltungsgerichtlichen Verfahren, die von den dualen Systemen gegen einzelne Rahmenvorgaben öffentlich-rechtlicher EntsorgungstrĂ€ger angestrengt wurden.

Ausnahmen von Grenzwerten fĂŒr MĂŒllverbrennungsanlagen in einer Gasmangellage?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2023)
Nach § 31g BImSchG i.V.m. § 6 Abs. 6, § 24 17. BImSchV „sollen“ MĂŒllverbrennungsanlagen eine Ausnahme von der Einhaltung von immissionsschutzrechtlichen Grenzwerten bzw. einzelnen Anforderungen dieser Verordnung erhalten.1 Besteht unabhĂ€ngig von diesen neuen Ausnahmeregelungen ein zwingender Anspruch nach Katastrophen- und Infektionsschutzrecht, allgemeinem Ordnungsrecht, grundrechtlichen Schutzpflichten oder auf der Basis einer behördlichen Duldung? Oder können diese Gesichtspunkte das Ermessen bei Erteilung einer ĂŒber § 31g BImSchG zu erteilenden Ausnahmen zu einem Anspruch verdichten? Zwar trat in diesem Winter keine Gasmangellage auf. Das Thema bleibt aber akut.

Betreiberpflichten bei Abfallanlagen und ihre Bedeutung fĂŒr den Ressourcenschutz und die Energienutzung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2023)
Ein nachhaltigerer Einsatz von Ressourcen bei der Errichtung und dem Betrieb genehmigungsbedĂŒrftiger Anlagen (wie z.B. Abfallanlagen1) ist fĂŒr einen verstĂ€rkten Ressourcenschutz von hoher PrioritĂ€t.

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gegen den Müll