Die Bevorzugungspflicht des § 45 KrWG und ihre vergaberechtliche Umsetzung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2024)
Es ist nichts Neues, dass das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht eine Reihe von Berührungspunkten zu der Rechtsmaterie desVergaberechts aufweist. Dies hat sich in den vergangenen Jahrzehnten des Öfteren gezeigt und auch die ministerielle Tätigkeit des mit dieser Festschrift zu ehrenden Frank Petersen häufig berührt.
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Es ist nichts Neues, dass das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht eine Reihe von Berührungspunkten zu der Rechtsmaterie desVergaberechts aufweist. Dies hat sich in den vergangenen Jahrzehnten des Öfteren gezeigt und auch die ministerielle Tätigkeit des mit dieser Festschrift zu ehrenden Frank Petersen häufig berührt.
Selbstreinigung im Vergaberecht
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (1/2022)
Liegen gegen ein Unternehmen Ausschlussgründe nach den §§ 123, 124 GWB vor, drohen dem Unternehmen ein Ausschluss vom Vergabeverfahren und eine eventuell mehrjährige Vergabesperre – mit ggf. erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen.
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (1/2022)
Liegen gegen ein Unternehmen Ausschlussgründe nach den §§ 123, 124 GWB vor, drohen dem Unternehmen ein Ausschluss vom Vergabeverfahren und eine eventuell mehrjährige Vergabesperre – mit ggf. erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen.
Die Auskömmlichkeitsprüfung in Vergabeverfahren für Entsorgungsdienstleistungen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2018)
Die sog. Auskömmlichkeitsprüfung ist Gegenstand der dritten Stufe der Prüfung und Wertung von Angeboten in Vergabeverfahren.
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Die sog. Auskömmlichkeitsprüfung ist Gegenstand der dritten Stufe der Prüfung und Wertung von Angeboten in Vergabeverfahren.
Abfallrahmenvereinbarungen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2017)
Rahmenvereinbarungen bieten sich im Abfallbereich besonders an: Es erfolgt eine Vorfestlegung auf bestimmte Unternehmen, denen der öffentliche Auftraggeber immer wieder Einzelaufträge erteilen kann. Er weiß, was (besser wen) er hat, und kann regelmäßig anfallende Leistungen wie Sammlungen, Entsorgungsvorgänge etc. an einen bestimmten Pool vorausgewählter Unternehmen vergeben, muss sich aber noch nicht im Detail festlegen. Gleichwohl muss er den Grundsatz der klaren und eindeutigen Ausschreibung wahren. Inwieweit muss er also Menge und Preis bereits im Vorhinein bestimmen? Der Teufel steckt im Detail. Grundsätzlich umstritten ist, ob schon ein Auftrag i.S.d. Vergaberechts vorliegt.
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2017)
Rahmenvereinbarungen bieten sich im Abfallbereich besonders an: Es erfolgt eine Vorfestlegung auf bestimmte Unternehmen, denen der öffentliche Auftraggeber immer wieder Einzelaufträge erteilen kann. Er weiß, was (besser wen) er hat, und kann regelmäßig anfallende Leistungen wie Sammlungen, Entsorgungsvorgänge etc. an einen bestimmten Pool vorausgewählter Unternehmen vergeben, muss sich aber noch nicht im Detail festlegen. Gleichwohl muss er den Grundsatz der klaren und eindeutigen Ausschreibung wahren. Inwieweit muss er also Menge und Preis bereits im Vorhinein bestimmen? Der Teufel steckt im Detail. Grundsätzlich umstritten ist, ob schon ein Auftrag i.S.d. Vergaberechts vorliegt.
Zuständigkeitsübertragung als Option zur vergaberechtssicheren Neuorganisation der Abfallwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2017)
Um die kommunale Abfallentsorgung effizient zu gestalten, sind Kooperationen zwischen Gebietskörperschaften und häufig auch die Auslagerung von Tätigkeiten auf andere juristische Personen des öffentlichen Rechts notwendig. Daher spielen in der Abfallwirtschaft die vergaberechtlichen Ausnahmen zur öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit eine besondere Rolle.
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2017)
Um die kommunale Abfallentsorgung effizient zu gestalten, sind Kooperationen zwischen Gebietskörperschaften und häufig auch die Auslagerung von Tätigkeiten auf andere juristische Personen des öffentlichen Rechts notwendig. Daher spielen in der Abfallwirtschaft die vergaberechtlichen Ausnahmen zur öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit eine besondere Rolle.
EuGH und Vergaberecht – Aktuelle Rechtsprechung
© Wasteconsult International (5/2017)
In den EU-Mitgliedstaaten ist das Vergaberecht stark europarechtlich geprägt. Eine einheitliche Auslegung wird dadurch sichergestellt, dass die Gerichte Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung an den EuGH stellen können bzw. (letztinstanzliche Gerichte) müssen. Außerdem kann zum Beispiel die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn ein Mitgliedstaat EU-Vergaberecht verletzt hat.
© Wasteconsult International (5/2017)
In den EU-Mitgliedstaaten ist das Vergaberecht stark europarechtlich geprägt. Eine einheitliche Auslegung wird dadurch sichergestellt, dass die Gerichte Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung an den EuGH stellen können bzw. (letztinstanzliche Gerichte) müssen. Außerdem kann zum Beispiel die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn ein Mitgliedstaat EU-Vergaberecht verletzt hat.
Ausschreibung von Planungsleistungen fĂĽr Deponien
© Wasteconsult International (11/2016)
Der Beitrag zeigt zunächst die Regeln auf, die für die Vergabe von Planungsleistungen für Deponien anzuwenden sind. Unterhalb der Schwellenwerte hängt dies vom Landes-recht ab. Dort sind i.d.R. haushaltsrechtliche Vorgaben für die Vergabe von Aufträgen verankert.
© Wasteconsult International (11/2016)
Der Beitrag zeigt zunächst die Regeln auf, die für die Vergabe von Planungsleistungen für Deponien anzuwenden sind. Unterhalb der Schwellenwerte hängt dies vom Landes-recht ab. Dort sind i.d.R. haushaltsrechtliche Vorgaben für die Vergabe von Aufträgen verankert.
Vergabe von Leistungen nach neuem Vergaberecht
© Wasteconsult International (11/2016)
Der Beitrag stellt das seit dem 18.04.2016 geltende modernisierte GWB-Vergaberecht dar. Im Zuge der Modernisierung wurde das Vergaberecht erheblich umstrukturiert.
© Wasteconsult International (11/2016)
Der Beitrag stellt das seit dem 18.04.2016 geltende modernisierte GWB-Vergaberecht dar. Im Zuge der Modernisierung wurde das Vergaberecht erheblich umstrukturiert.
Neue Märkte, neue Anforderungen – Zurück in die Zukunft –
© ThomĂ©-Kozmiensky Verlag GmbH (1/2015)
Die klassischen Schwerpunktmärkte in Westeuropa für thermische Abfallbehandlungsanlagen haben sich weitgehend einem Sättigungspunkt genähert. Gesetzliche Vorgaben und jahrelange Anstrengungen zur umweltverträglichen Regelung der Entsorgung von Siedlungsabfällen resultieren in einem Netz von Anlagen und Kapazitäten, die derzeit einen wesentlichen weiteren Ausbau – mit Ausnahme einiger Länder Südeuropas – nicht mehr erkennen lassen.
© ThomĂ©-Kozmiensky Verlag GmbH (1/2015)
Die klassischen Schwerpunktmärkte in Westeuropa für thermische Abfallbehandlungsanlagen haben sich weitgehend einem Sättigungspunkt genähert. Gesetzliche Vorgaben und jahrelange Anstrengungen zur umweltverträglichen Regelung der Entsorgung von Siedlungsabfällen resultieren in einem Netz von Anlagen und Kapazitäten, die derzeit einen wesentlichen weiteren Ausbau – mit Ausnahme einiger Länder Südeuropas – nicht mehr erkennen lassen.
Abfallvermeidung durch Lebensmittelweitergabe an soziale Einrichtungen
© Lehrstuhl fĂĽr Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2014)
In der von der Umweltschutzabteilung der Stadt Wien (MA22) beauftragten Studie „Lebensmittelweitergabe in Wien – IST-Stand und Bedarf bei der Lebesnmittelweitergabe in den sozialen und gemeinnützigen Einrichtungen in Wien“ wurden die Mengen an Lebensmitteln, die derzeit weitergegeben werden, erhoben und wie hoch der Lebensmittelbedarf der sozialen Einrichtungen ist. Anhand der Ergebnisse der Studie wurden Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen abgeleitet um die Verringerung von Lebensmittelabfällen durch die Weitergabe von Lebensmitteln an soziale Einrichtungen zu vertiefen, zu unterstützen, zu optimieren um eine koordinierte Weitergabe von nicht mehr regulär verkaufbarer, jedoch genießbarer Lebensmittel zu gewährleisten.
© Lehrstuhl fĂĽr Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2014)
In der von der Umweltschutzabteilung der Stadt Wien (MA22) beauftragten Studie „Lebensmittelweitergabe in Wien – IST-Stand und Bedarf bei der Lebesnmittelweitergabe in den sozialen und gemeinnützigen Einrichtungen in Wien“ wurden die Mengen an Lebensmitteln, die derzeit weitergegeben werden, erhoben und wie hoch der Lebensmittelbedarf der sozialen Einrichtungen ist. Anhand der Ergebnisse der Studie wurden Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen abgeleitet um die Verringerung von Lebensmittelabfällen durch die Weitergabe von Lebensmitteln an soziale Einrichtungen zu vertiefen, zu unterstützen, zu optimieren um eine koordinierte Weitergabe von nicht mehr regulär verkaufbarer, jedoch genießbarer Lebensmittel zu gewährleisten.
