Die Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie – Neue Regeln für den Naturschutz (Teil 1)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2024)
Der Beitrag beleuchtet die aktuelle Novellierung der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie im Hinblick auf ihre Sonderregelungen für den Naturschutz. Bei der Rechtsetzung, Planung und Genehmigung stellen sich zahlreiche Auslegungsfragen. Dabei sind Parallelen, aber auch Unterschiede zur EU- Verordnung für einen beschleunigten Ausbau der Energieinfrastruktur und dem entsprechenden Bundesrecht in den Blick zu nehmen. Der hiesige Teil 1 des Beitrags widmet sich dem überragenden öffentlichen Interesse und der Ausweisung von Beschleunigungsgebieten, Teil 2 dem Zulassungsverfahren.

Die Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus durch die EU-Notfall-Verordnung und die novellierte Erneuerbare-Energien-Richtlinie
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2024)
The EU-Emergency-Regulation and the revised Renewable-Energy-Directive are intended to simplify and shorten administrative procedures for the development of renewable energy installations with a view to enhanced climate protection and energy security of supply.

Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien – Fragen des Rechtsschutzes
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (12/2023)
Die Ă„nderungen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie im Lichte der Aarhus-Konvention

Beschleunigungsgesetzgebung: Ein Paradigmenwechsel fĂĽr die Energiewende
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2023)
While the transport sector, administrative and legal proceedings have been at the core of legislative accelerations in environmental and planning law for decades, the German legislator has now changed its approach. Starting with the “Osterpaket” mid 2022, new standards have been set in various fields of substantive law, be it EIA procedures, species protection law or public planning law. The incentive is as simple as that: No acceleration of planning and permit procedures, no energy transition.

Dezentrale Speicherung und Nutzung von Energie mittels Wasserstoff
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (8/2023)
Der stetige Wandel zu einer Elektrifizierung und der damit verbundene steigende Energiebedarf zwingt zu einem effizienteren Umgang mit elektrischer Energie. Der Energieverbrauch ist im Vergleich zu 1980 um die dreifache Menge gestiegen, was die Notwendigkeit energieeffizienter Systeme sowie des Ausbaus erneuerbarer Energien unterstreicht. Zudem fĂĽhrt die Dekarbonisierung von Energieerzeugungssystemen dazu, dass erneuerbare Energie bevorzugt genutzt wird.

Ausstieg aus dem Energiechartavertrag – ein Nachruf aus Perspektive der Energiewende
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2023)
Im November 2022 beschloss die Bundesregierung, vom Energiechartavertrag (Energy Charter Treaty – ECT) zurückzutreten. Der Rücktritt wurde mittlerweile notifiziert und wird am 21.12.2023 wirksam. Nach Rücktrittsankündigungen einiger Mitgliedstaaten vollzog auch die Europäische Union (EU) in den letzten Monaten eine Kehrtwende und schwenkte von einer Vorreiterrolle bei der Modernisierung des ECT auf eine Ausstiegsstrategie um.

Preisgestaltung im Energierecht
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2023)
Bereits vor der Ausweitung der russischen Angriffe auf die gesamte Ukraine am 24.2.20221 und der darauffolgenden Gasmangellage beschäftigten die Energiepreise die Nation. Auch wenn die meisten Bürger/-innen nicht genau wissen, wie sich diese zusammensetzen undwelche Faktoren sie beeinflussen, macht sich ihr Anstieg bei ihnen unmittelbar bemerkbar: Für Haushalte stieg der durchschnittliche Strompreis von 25,89 ct/kWh im Jahr 2012 auf 48,12 ct/kWh im laufenden Jahr.2 Der Gaspreis entwickelte sich im gleichen Zeitraum von 6,77 ct/kWh zu 18,15 ct/kWh.3 Energiepreise in dieserHöhewerden nicht nur fürHaushalte ein Problem. Auch Unternehmen ächzen unter dieser Entwicklung und stellen insbesondere ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit infrage.

Die rechtlichen Beschleunigungsinstrumente fĂĽr den Ausbau der Windenergie an Land aus arten- und naturschutzrechtlicher Sicht
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2023)
Es gibt viele Gründe, warum die Energiewende schneller umgesetzt werden muss als bisher. Die Klimaschutzziele sollen erreicht werden, das ist der zentrale Grund für die Beschleunigung. Aber die Rahmenbedingungen haben sich mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine grundsätzlich verschärft. Eine beschleunigte Energiewende soll nun auchmöglichst schnell unabhängig von russischem Gas und Öl machen. Hinzu kommt ein rasch steigender Strombedarf aufgrund von Klimaschutzmaßnahmen insbesondere im Verkehrs-, Gebäude- und Industriebereich. Die zunehmende Elektrifizierung der Mobilität, die geplante Umrüstung auf Wärmepumpen und letztlich die sogenannte Sektorenkopplung führen zu einem steigenden Bedarf an erneuerbaren Energien.

Mare clausum? AWZ-Raumordnungsplan ohne freien Raum fĂĽr Meeresnatur
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2023)
Das internationale Seerecht, die United Nations Convention on the Law of the Sea1 (UNCLOS oder LOSC), auf Deutsch das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ),2 gewährt den Küstenstaaten jenseits des Küstenmeers in der ausschließlichenWirtschaftszone (AWZ) souveräne Rechte zum Zwecke der Erforschung und Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nichtlebenden natürlichen Ressourcen der Gewässer über dem Meeresboden, des Meeresbodens und seines Untergrunds sowie hinsichtlich anderer Tätigkeiten zur wirtschaftlichen Erforschung und Ausbeutung der Zonewie der Energieerzeugung ausWasser, Strömung undWind (Art. 56 Abs. 1 lit. aSRÜ).FlankiertwerdendieseRechtedurchPflichten, nicht nur durch die inkorporierte rechtliche Verpflichtung zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen, sondern auch zum Schutz (protection) derMeeresumwelt, wozu das SRÜ entsprechende Hoheitsbefugnisse gewährt (Art. 56 Abs. lit. b iii SRÜ).

Das Bundesverfassungsgericht und der Investitionsschutz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2023)
In its decision of 30 June 2020, the Federal Constitutional Court granted protection of legitimate expectations for frustrated investments in the approval procedure for the erection of wind turbines in the exclusive economic zone, but only with consideration of the affected parties and not on the basis of fundamental rights under Article 14 (1) of the Basic Law or Article 12 (1) of the Basic Law, but rather under Article 2 (1) of the Basic Law in conjunction with Article 20 (3) of the Basic Law. Article 20 (3) GG on the basis of the standards of retroactivity under the rule of law. In contrast to the overwhelming acceptance of the decision in the literature, the article criticises the rejection of the use of the fundamental right to property, but also the derivation of the said duty of consideration.

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