In der Schwebe
© Rhombos Verlag (2/2016)
Aktuelle rechtliche Entwicklungen bringen Bewegung in die Diskussion √ľber den Emissionshandel

Emissionshandels-Reform und das Verhältnis von Klima- und Industriepolitik
© Eigenbeiträge der Autoren (10/2014)
Die EU-Klimapolitik soll umfassend reformiert und weiterentwickelt werden. Einen Vorschlag dazu hat die EU-Kommission im Januar 2014 vorgelegt. Im Oktober nun k√∂nnten hierzu grunds√§tzliche Entscheidungen gef√§llt werden. Die Vorschl√§ge w√ľrden Klima- und Energiepolitik enger miteinander verzahnen. Und sie w√ľrden den EU-Emissionshandel wieder wahrnehmbarer zu dem machen, was er ist und sein sollte: das Leitinstrument der Klimapolitik. Als solches kann er den Klimaschutz so wirksam und kosteneffizient unterst√ľtzen wie kein anderes Instrument.

Strafen und Bußen im Emissionshandelsrecht
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2014)
Seit nunmehr einem Jahr gilt das anl√§sslich der dritten Handelsperiode 2013 bis 2020 grundlegend √ľberarbeitete Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG). Im Zuge dieser Novelle waren auch die Sanktions- und Bu√ügeldvorschriften reformiert worden. Insgesamt ist hierdurch ein deutlich strengeres Regime zur Durchsetzung der emissionshandelsrechtlichen Betreiberpflichten zu verzeichnen. Strenge Sanktionen bedingen aber gleichzeitig ein entsprechendes Bed√ľrfnis nach klaren Konturen der sanktionierten Pflichten. Hier besteht auch neun Jahre nach der Einf√ľhrung des Emissionshandels noch Nachholbedarf. Immer noch nicht abschlie√üend gekl√§rt ist insbesondere, unter welchen Voraussetzungen die Strafzahlung f√ľr die Verletzung der Abgabepflicht greift. Das j√ľngste Urteil des Europ√§ischen Gerichtshofs zu den europ√§ischen Vorgaben hierzu hat vorerst mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Mit Spannung wird nun erwartet, wie sich das Europ√§ische Gericht, dem das Bundesverwaltungsgericht die Angelegenheit vorlegt, positionieren wird.

EU-Emissionshandel: Auswirkungen der dritten Handelsphase f√ľr EVU in Deutschland
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2014)
Europarecht, deutsche Umsetzung und √Ąnderungen der Zertifikatvergabe

Emissionshandel: Ausweitung in Europa bei weltweitem Stocken?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2014)
W√§hrend der internationale Klimaschutzprozess stockt, wird auf EU-Ebene noch eine Ausweitung des Emissionshandels √ľberlegt - mit zweifelhaften Erfolgsaussichten.

Energieeinsparungen in Erdgas√ľbernahmestationen als Ma√ünahmen zum Klimaschutz
© wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH (1/2014)
Um die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu unterstützen, d. h. unter anderem den Ausstoß des Treibhausgases CO2 nachhaltig zu reduzieren, ist es erforderlich, Energieeinsparpotenziale im Anlagenbetrieb zu lokalisieren und zu nutzen. Die NBB Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg mbH & Co. KG hat mit Einführung eines Umweltmanagementsystems nach DIN EN ISO 14001:2009 die Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Umwelt analysiert.

Emissionshandelsrechtliche Sanktionen bei ‚Äězu wenig‚Äú abgegebenen Emissionsberechtigungen f√ľr station√§re Anlagen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2013)
Seit fast zwei Jahren ist beim Bundesverwaltungsgericht eine Revision der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.10.2011 anhängig, die nun bald entschieden werden könnte.

Aktuelle Entwicklungen und Hintergr√ľnde der Einbeziehung des Internationalen Luftverkehrs in das Europ√§ische Emissionshandels-System (EU EHS)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2013)
Die aktuellen Entwicklungen geben Anlass, auf eine weltweite Einigung zu hoffen. Die Bemühungen im Rahmen der ICAO können von essentieller Bedeutung für die Erfassung der weltweiten Luftverkehrsemissionen sein und daher zum Schutz des Klimas erheblich beitragen. Neben der Signalwirkung für andere Sektoren könnten messbare Reduktions- und Begrenzungsergebnisse erreicht werden. Auch gibt die Einbindung der ICAO selbst die Hoffnung, dass unter ihrer Mitwirkung ausgearbeitete Entwürfe für ein entsprechendes Abkommen nicht zurückgewiesen werden und stattdessen z.B. Maßnahmen gemäß Art. 84 ChA eingeleitet werden, so wie im Fall der USA gegen 15 europäische Mitgliedsstaaten im Jahr 2000. Doch selbst wenn ein entsprechendes Abkommen, wie nun beschlossen, ausgehandelt oder ein entsprechendes Verfahren gemäß Art. 84 ChA eingeleitet und formal entschieden wird, bleibt vor den dargelegten Hintergründen und dem Umgang mit der Entscheidung des EuGH vom 21.11.2012 ungewiss, ob diese dann erreichten Ergebnisse auch von allen Beteiligten akzeptiert werden.

Aktuelle Entwicklungen im Emissionshandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2013)
Nach neueren Überlegungen der meisten Mitgliedstaaten soll sich die EU nicht mehr mehrere Ziele für den Klimaschutz setzen, sondern nur noch eines: die Reduktion des CO2-Ausstoßes um 20 %, wogegen die Steigerung der Energieeffizienz um 20 % und die Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien auf 20 % entfallen sollen. Die Union will im Frühjahr 2014 darüber beschließen. Damit gewinnt die Frage der Wirksamkeit des Emissionshandels vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen essenzielle Bedeutung. Das gilt zumal im Hinblick auf die Einbeziehung des Luftverkehrs, da nach einem Beschluss auf einer Tagung der internationalen Luftverkehrsorganisation ICAO vom 4.10.2013 ein weltweites System zu Klimaabgaben im Luftverkehr erst bis 2016 festgelegt und ab 2020 wirksam werden soll.

Zuteilungsregeln f√ľr messbare W√§rme in der dritten Handelsperiode
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2013)
Der Europ√§ische Emissionshandel ist mit Beginn des Jahres 2013 in die dritte Handelsperiode eingetreten. W√§hrend die erste Handelsperiode (2005‚Äď2007) als Testphase begriffen wurde und die zweite Handelsperiode (2008‚Äď 2012) als sogenannte Kyoto-Phase die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls nachvollzog, kann die dritte Handelsperiode des Emissionshandels, die von 2013 bis 2020 dauern wird, erneut als Erprobungsphase in der Weiterentwicklung des Emissionshandels bezeichnet werden. Gegenstand der Erprobung ist allerdings nicht mehr, wie in der ersten Handelsperiode, das √∂konomische Instrument des europ√§ischen Emissionshandels. In der dritten Handelsperiode wird durch die europaweite Harmonisierung der Zuteilungsregeln und der √úbertragung weitgehender Vollzugskompetenzen auf die Europ√§ische Kommission die umfassende Harmonisierung eines Teilbereichs des Emissionshandels erprobt.

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