Genehmigungs- und Beteiligungsfiktionen â ein effektives Instrument der Verfahrensbeschleunigung fĂŒr Windenergieanlagen?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2025)
Zur Beschleunigung von Planungs- und Zulassungsverfahren setzt der Gesetzgeber verschiedentlich auch das Instrument einer Fiktion von nicht fristgerecht ergangenen Behördenentscheidungen ein. Dabei kann es sich z.B. um das Einvernehmen einer Gemeinde zu einer Baugenehmigung nach § 36 Abs. 2 S. 2 BauGB, um Baugenehmigungen fĂŒr zumeist kleinere Bauvorhaben nach den LBauO der LĂ€nder, um die Genehmigung einer Ănderung von Windenergieanlagen nach § 16 bAbs. 9S. 1BImSchGimRahmeneinesRepowering oder auch um die BestĂ€tigung eines Entsorgungsnachweises fĂŒr gefĂ€hrliche AbfĂ€lle nach § 5 Abs. 5 NachwV handeln.
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2025)
Zur Beschleunigung von Planungs- und Zulassungsverfahren setzt der Gesetzgeber verschiedentlich auch das Instrument einer Fiktion von nicht fristgerecht ergangenen Behördenentscheidungen ein. Dabei kann es sich z.B. um das Einvernehmen einer Gemeinde zu einer Baugenehmigung nach § 36 Abs. 2 S. 2 BauGB, um Baugenehmigungen fĂŒr zumeist kleinere Bauvorhaben nach den LBauO der LĂ€nder, um die Genehmigung einer Ănderung von Windenergieanlagen nach § 16 bAbs. 9S. 1BImSchGimRahmeneinesRepowering oder auch um die BestĂ€tigung eines Entsorgungsnachweises fĂŒr gefĂ€hrliche AbfĂ€lle nach § 5 Abs. 5 NachwV handeln.
Die GesetzentwĂŒrfe zur Umsetzung der Renewable Energy Directive (RED III) in deutsches Recht
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Der europĂ€ische Gesetzgeber hat Ende 2023 nach umfangreichen Verhandlungen die Novellierung der Erneuerbare- Energien-Richtlinie beschlossen. Die Ănderungen durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 (REDIII) sollen den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien fördern, um die Treibhausgasemissionen im Energiesektor zu reduzieren.
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Der europĂ€ische Gesetzgeber hat Ende 2023 nach umfangreichen Verhandlungen die Novellierung der Erneuerbare- Energien-Richtlinie beschlossen. Die Ănderungen durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 (REDIII) sollen den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien fördern, um die Treibhausgasemissionen im Energiesektor zu reduzieren.
Solarenergiegebiete und Beschleunigungsgebiete fĂŒr Solarenergie
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2024)
Was bringt die Umsetzung der RED-III-Richtlinie durch die neuen §§ 249b und 249c BauGB?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2024)
Was bringt die Umsetzung der RED-III-Richtlinie durch die neuen §§ 249b und 249c BauGB?
Floating-Photovoltaikanlagen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2024)
FPV haben gegenĂŒber FlĂ€chenphotovoltaik an Land insbesondere den Vorteil, dass Fragen betreffend FlĂ€chenknappheit und Nutzungskonkurrenzen bei ihrer Errichtung kein Thema sind. Die FPV sind durch den KĂŒhleffekt des Wassers in der Lage, mehr Strom zu produzieren als vergleichbare Anlagen an Land.
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2024)
FPV haben gegenĂŒber FlĂ€chenphotovoltaik an Land insbesondere den Vorteil, dass Fragen betreffend FlĂ€chenknappheit und Nutzungskonkurrenzen bei ihrer Errichtung kein Thema sind. Die FPV sind durch den KĂŒhleffekt des Wassers in der Lage, mehr Strom zu produzieren als vergleichbare Anlagen an Land.
Der âDoppelwummsâ fĂŒr die Windenergienutzung im Lichte von Akzeptanz, Beschleunigung und âlegislativer Effizienzâ
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2023)
Die Lage ist prekĂ€r. Krisen sind zum Dauerzustand geworden, Zeit fĂŒr Resilienz wird immer knapper. Auf die einschneidende Coronakrise folgt die Energiekrise, verursacht durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, und ĂŒber allem schwebt seit Jahr(zehnt)en die Klimakrise.
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2023)
Die Lage ist prekĂ€r. Krisen sind zum Dauerzustand geworden, Zeit fĂŒr Resilienz wird immer knapper. Auf die einschneidende Coronakrise folgt die Energiekrise, verursacht durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, und ĂŒber allem schwebt seit Jahr(zehnt)en die Klimakrise.
Planungs- und umweltrechtliche Probleme des Kohleausstiegs in Griechenland
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2023)
Die ElektrizitĂ€tsversorgung Griechenlands wurdeâ vor allem in den lĂ€ndlichen Gebieten â unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg mit der GrĂŒndung des âĂffentlichen ElektrizitĂ€tsunternehmensâ (Î.Î.Î., ÎηΌÏÏÎčα ÎÏÎčÏΔίÏηÏη ÎλΔÎșÏÏÎčÏÎŒÎżÏ, hier Public Power Corporation, PPC) per Gesetz im Jahre 1950 energisch vorgetrieben. Was die Produktion von ElektrizitĂ€t anbetrifft, erhöhte sich im Laufe der Zeit die Bedeutung des Braunkohleabbaus in zwei Regionen, Westmazedonien (um die StĂ€dte Kozani, Florina und Ptolemaida) und Arkadien (Megalopolis), wo das erwĂ€hnte öffentliche Unternehmen vom griechischen Staat weite Konzessionen unentgeltlich erhielt. Vor allem in den 70er- und 80er-Jahren wurde in diesen beiden, zuvor landwirtschaftlich geprĂ€gten, Regionen eine Vielzahl von Kohlebergwerken und Kohlekraftwerken in Betrieb genommen; damit haben sich die örtliche Wirtschaft und BeschĂ€ftigung hin zum Kohlebergbau orientiert.
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2023)
Die ElektrizitĂ€tsversorgung Griechenlands wurdeâ vor allem in den lĂ€ndlichen Gebieten â unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg mit der GrĂŒndung des âĂffentlichen ElektrizitĂ€tsunternehmensâ (Î.Î.Î., ÎηΌÏÏÎčα ÎÏÎčÏΔίÏηÏη ÎλΔÎșÏÏÎčÏÎŒÎżÏ, hier Public Power Corporation, PPC) per Gesetz im Jahre 1950 energisch vorgetrieben. Was die Produktion von ElektrizitĂ€t anbetrifft, erhöhte sich im Laufe der Zeit die Bedeutung des Braunkohleabbaus in zwei Regionen, Westmazedonien (um die StĂ€dte Kozani, Florina und Ptolemaida) und Arkadien (Megalopolis), wo das erwĂ€hnte öffentliche Unternehmen vom griechischen Staat weite Konzessionen unentgeltlich erhielt. Vor allem in den 70er- und 80er-Jahren wurde in diesen beiden, zuvor landwirtschaftlich geprĂ€gten, Regionen eine Vielzahl von Kohlebergwerken und Kohlekraftwerken in Betrieb genommen; damit haben sich die örtliche Wirtschaft und BeschĂ€ftigung hin zum Kohlebergbau orientiert.
Das Bundesverfassungsgericht und der Investitionsschutz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2023)
In its decision of 30 June 2020, the Federal Constitutional Court granted protection of legitimate expectations for frustrated investments in the approval procedure for the erection of wind turbines in the exclusive economic zone, but only with consideration of the affected parties and not on the basis of fundamental rights under Article 14 (1) of the Basic Law or Article 12 (1) of the Basic Law, but rather under Article 2 (1) of the Basic Law in conjunction with Article 20 (3) of the Basic Law. Article 20 (3) GG on the basis of the standards of retroactivity under the rule of law. In contrast to the overwhelming acceptance of the decision in the literature, the article criticises the rejection of the use of the fundamental right to property, but also the derivation of the said duty of consideration.
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2023)
In its decision of 30 June 2020, the Federal Constitutional Court granted protection of legitimate expectations for frustrated investments in the approval procedure for the erection of wind turbines in the exclusive economic zone, but only with consideration of the affected parties and not on the basis of fundamental rights under Article 14 (1) of the Basic Law or Article 12 (1) of the Basic Law, but rather under Article 2 (1) of the Basic Law in conjunction with Article 20 (3) of the Basic Law. Article 20 (3) GG on the basis of the standards of retroactivity under the rule of law. In contrast to the overwhelming acceptance of the decision in the literature, the article criticises the rejection of the use of the fundamental right to property, but also the derivation of the said duty of consideration.
Die Rolle von Biogas fĂŒr eine sichere Gasversorgung in Deutschland
© Witzenhausen-Institut fĂŒr Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2022)
Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der Gasmangellage nimmt auch die Aufmerksamkeit fĂŒr Biogas zu. Sowohl gegenwĂ€rtige als auch zukĂŒnftige Potenziale können allerdings nur sehr begrenzt zur UnabhĂ€ngigkeit von russischem Erdgas beitragen. Aus Biogas gewonnenes Biomethan, das Erdgas in allen Anwendungen ersetzen kann, hat derzeit einen Anteil am Gasmarkt von etwa 1 %. Dieser Anteil kann bis 2030 auf etwa 3 % ausgeweitet werden. DarĂŒber hinaus kann Biogas russisches Erdgas in begrenztem MaĂe durch die Bereitstellung von WĂ€rme und flexibel erzeugtem Strom ersetzen. Um diese BeitrĂ€ge zur Energieversorgungssicherheit zu sichern und auszubauen, sollte vor allem die Substratbasis von Energiepflanzen stĂ€rker auf biogene Reststoffe und AbfĂ€lle umgestellt werden. DarĂŒber hinaus können zusĂ€tzliche Anreize fĂŒr eine weitergehende Flexibilisierung der Stromerzeugung aus Biogas sinnvoll sein.
© Witzenhausen-Institut fĂŒr Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2022)
Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der Gasmangellage nimmt auch die Aufmerksamkeit fĂŒr Biogas zu. Sowohl gegenwĂ€rtige als auch zukĂŒnftige Potenziale können allerdings nur sehr begrenzt zur UnabhĂ€ngigkeit von russischem Erdgas beitragen. Aus Biogas gewonnenes Biomethan, das Erdgas in allen Anwendungen ersetzen kann, hat derzeit einen Anteil am Gasmarkt von etwa 1 %. Dieser Anteil kann bis 2030 auf etwa 3 % ausgeweitet werden. DarĂŒber hinaus kann Biogas russisches Erdgas in begrenztem MaĂe durch die Bereitstellung von WĂ€rme und flexibel erzeugtem Strom ersetzen. Um diese BeitrĂ€ge zur Energieversorgungssicherheit zu sichern und auszubauen, sollte vor allem die Substratbasis von Energiepflanzen stĂ€rker auf biogene Reststoffe und AbfĂ€lle umgestellt werden. DarĂŒber hinaus können zusĂ€tzliche Anreize fĂŒr eine weitergehende Flexibilisierung der Stromerzeugung aus Biogas sinnvoll sein.
Das WindenergieflĂ€chenbedarfsgesetz als neue Grundlage fĂŒr die planerische Steuerung der Windenergienutzung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2022)
Das Gesetz zur Festlegung von FlĂ€chenbedarfen fĂŒr Windenergieanlagen an Land (WindenergieflĂ€chenbedarfsgesetz âWindBG) wurde als Art. 1 des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (Wind-an-Land-Gesetz) vom 20.7.2022 verkĂŒndet.
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2022)
Das Gesetz zur Festlegung von FlĂ€chenbedarfen fĂŒr Windenergieanlagen an Land (WindenergieflĂ€chenbedarfsgesetz âWindBG) wurde als Art. 1 des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (Wind-an-Land-Gesetz) vom 20.7.2022 verkĂŒndet.
Power-to-X und Wasserstoff: Perspektiven, Governance und das neue EU-Energierecht
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2022)
Die Einhaltung des völkerrechtsverbindlichen Klimaschutzziels aus Art. 2 Abs. 1 Paris-Abkommen (PA) â BeschrĂ€nkung der globalen ErwĂ€rmung auf deutlich unter zwei und möglichst 1,5 Grad Celsius â impliziert global in sĂ€mtlichen SektorenNullemissionen (respektive eineKompensation verbleibender Emissionen) in maximal zwei Dekaden, eher sogar deutlich weniger, will man das Ziel halbwegs sicher erreichen.
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2022)
Die Einhaltung des völkerrechtsverbindlichen Klimaschutzziels aus Art. 2 Abs. 1 Paris-Abkommen (PA) â BeschrĂ€nkung der globalen ErwĂ€rmung auf deutlich unter zwei und möglichst 1,5 Grad Celsius â impliziert global in sĂ€mtlichen SektorenNullemissionen (respektive eineKompensation verbleibender Emissionen) in maximal zwei Dekaden, eher sogar deutlich weniger, will man das Ziel halbwegs sicher erreichen.
