Das öffentliche Interesse bei geringfügigen Verwendungen im Pflanzenschutzmittelrecht
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (4/2023)
Für Kulturen, die nur in geringfügigem Umfang angebaut werden oder bei denen Schadorganismen nur gelegentlich oder in bestimmten Gebieten Schäden verursachen (sog. geringfügige Verwendungen), gibt es meist nur wenige zuge- lassene Pflanzenschutzmittel. Um Bekämpfungslücken bei geringfügigen Verwendungen (engl. minor uses) zu schlie- ßen,kannderGeltungsbereicheinerpflanzenschutzrechtlichenZulassunggemäßArt. 51Verordnung(EG)Nr. 1107/2009 untererleichtertenVoraussetzungenaufgeringfügigeVerwendungenausgeweitetwerden.GemäßArt. 51Abs. 2Buchst. c Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 muss die Ausweitung des Geltungsbereichs der Zulassung eines Pflanzenschutzmit- tels im öffentlichen Interesse sein. Der vorliegende Beitrag nimmt eine rechtliche Bewertung zu der Frage vor, wie der Rechtsbegriff öffentliches Interesse gemäß Art. 51 Abs. 2 Buchst. c Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auszulegen ist.
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Für Kulturen, die nur in geringfügigem Umfang angebaut werden oder bei denen Schadorganismen nur gelegentlich oder in bestimmten Gebieten Schäden verursachen (sog. geringfügige Verwendungen), gibt es meist nur wenige zuge- lassene Pflanzenschutzmittel. Um Bekämpfungslücken bei geringfügigen Verwendungen (engl. minor uses) zu schlie- ßen,kannderGeltungsbereicheinerpflanzenschutzrechtlichenZulassunggemäßArt. 51Verordnung(EG)Nr. 1107/2009 untererleichtertenVoraussetzungenaufgeringfügigeVerwendungenausgeweitetwerden.GemäßArt. 51Abs. 2Buchst. c Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 muss die Ausweitung des Geltungsbereichs der Zulassung eines Pflanzenschutzmit- tels im öffentlichen Interesse sein. Der vorliegende Beitrag nimmt eine rechtliche Bewertung zu der Frage vor, wie der Rechtsbegriff öffentliches Interesse gemäß Art. 51 Abs. 2 Buchst. c Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auszulegen ist.
Mottenpapier im Giftschrank
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2022)
Das „Selbstbedienungsverbot“ der Biozidrechts-Durchführungsverordnung als EU-rechtswidriges faktisches Verkaufsverbot
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2022)
Das „Selbstbedienungsverbot“ der Biozidrechts-Durchführungsverordnung als EU-rechtswidriges faktisches Verkaufsverbot
Pflanzen-Biostimulanzien: Die „Neuen“ zur Gesunderhaltung von Nutzpflanzen in der Anwender-Toolbox
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2022)
Sofern Produkte Inhaltsstoffe enthalten, die nicht nur in einer Produktgruppe Verwendung finden, werden häufig die Begriffe „Dual-Use-Produkte“ (Produktemit doppeltemVerwendungszweck) bzw. „Multiple-Use-Produkte“ (Produkte mit mehrfachem Verwendungszweck) gebraucht.9 Damit soll wohl darauf hingewiesen werden, dass ein Inhaltsstoff bei Verwendung in unterschiedlichen Produktgruppen seine (Neben-)Effekte nicht verliert.
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2022)
Sofern Produkte Inhaltsstoffe enthalten, die nicht nur in einer Produktgruppe Verwendung finden, werden häufig die Begriffe „Dual-Use-Produkte“ (Produktemit doppeltemVerwendungszweck) bzw. „Multiple-Use-Produkte“ (Produkte mit mehrfachem Verwendungszweck) gebraucht.9 Damit soll wohl darauf hingewiesen werden, dass ein Inhaltsstoff bei Verwendung in unterschiedlichen Produktgruppen seine (Neben-)Effekte nicht verliert.
Das „Insektenschutzpaket“
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2022)
Das Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland und zur Änderung weiterer Vorschriften (Insektenschutzgesetz) und die Fünfte Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
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Das Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland und zur Änderung weiterer Vorschriften (Insektenschutzgesetz) und die Fünfte Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
Partizipation betroffener Akteursgruppen zur Minderung der Nitratbelastung des Grundwassers
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2020)
Die Nitratwerte im deutschen Grundwasser sind vielerorts seit über 20 Jahren erhöht. Die EU-Kommission beurteilte entsprechende Gesetzesnovellen der vergangenen Jahre mehrfach als unzureichend. Vorgestellt werden Untersuchungsergebnisse dazu, unter welchen Voraussetzungen kleine partizipative Gremien lokal zu einer Einhaltung der Nitratgrenzwerte in ihrer jeweiligen Region beitragen können.
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Die Nitratwerte im deutschen Grundwasser sind vielerorts seit über 20 Jahren erhöht. Die EU-Kommission beurteilte entsprechende Gesetzesnovellen der vergangenen Jahre mehrfach als unzureichend. Vorgestellt werden Untersuchungsergebnisse dazu, unter welchen Voraussetzungen kleine partizipative Gremien lokal zu einer Einhaltung der Nitratgrenzwerte in ihrer jeweiligen Region beitragen können.
Herstellung organisch-mineralischer PK-Dünger
© Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. (12/2018)
Kompost, Gärprodukte und Holzaschen können unter Berücksichtigung der gesetzlichen Rahmenbedingungen als Düngemittel eingesetzt werden. Auch die Herstellung von organisch-mineralischen Düngemitteln ist möglich. Gewähr für die Einhaltung der Vorgaben bieten die von der BGK verliehenen einschlägigen Gütezeichen.
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Kompost, Gärprodukte und Holzaschen können unter Berücksichtigung der gesetzlichen Rahmenbedingungen als Düngemittel eingesetzt werden. Auch die Herstellung von organisch-mineralischen Düngemitteln ist möglich. Gewähr für die Einhaltung der Vorgaben bieten die von der BGK verliehenen einschlägigen Gütezeichen.
Fremdstoffe – neue Qualitätsanforderungen an Kompost und Gärprodukte
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2016)
Über den Erfolg der Kreislaufwirtschaft von Bioabfällen entscheidet am Ende der Markt. Komposte und Gärprodukte mit offensichtlichen Verunreinigungen wird auf Dauer niemand akzeptieren. Vor diesem Hintergrund hat vor allem das Thema „Fremdstoffe“ eine besondere Bedeutung.
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2016)
Über den Erfolg der Kreislaufwirtschaft von Bioabfällen entscheidet am Ende der Markt. Komposte und Gärprodukte mit offensichtlichen Verunreinigungen wird auf Dauer niemand akzeptieren. Vor diesem Hintergrund hat vor allem das Thema „Fremdstoffe“ eine besondere Bedeutung.
Moderne Analysetechniken zur Detektion von Spurenstoffen
© wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH (7/2016)
Einbindung eines „Non-Target“-Screenings mittels LC-HRMS in die Routineuntersuchung von Wasserproben auf Spurenstoffe bei der GELSENWASSER AG.
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Einbindung eines „Non-Target“-Screenings mittels LC-HRMS in die Routineuntersuchung von Wasserproben auf Spurenstoffe bei der GELSENWASSER AG.
Schwefeldüngung mit Kompost
© Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. (7/2015)
Schwefel gehört zu den hauptsächlichen Pflanzennährstoffen und ist für die Gewährleistung hoher Erträge entsprechend relevant. Die Aufnahme durch Kulturpflanzen liegt zwischen 25 und 80 kg/ha. Das Verhältnis von Stickstoff zu Schwefel spielt eine wichtige Rolle.
© Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. (7/2015)
Schwefel gehört zu den hauptsächlichen Pflanzennährstoffen und ist für die Gewährleistung hoher Erträge entsprechend relevant. Die Aufnahme durch Kulturpflanzen liegt zwischen 25 und 80 kg/ha. Das Verhältnis von Stickstoff zu Schwefel spielt eine wichtige Rolle.
Verwertung von Gärresten und Bioabfallkomposten nach dem neuen Düngerecht
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2015)
Aktuell ist die Änderung der Düngemittelverordnung im Bundesratsverfahren (BR Drucksache75/15). Der Bundesrat wird voraussichtlich im Mai über die Änderungsverordnung beschließen.
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2015)
Aktuell ist die Änderung der Düngemittelverordnung im Bundesratsverfahren (BR Drucksache75/15). Der Bundesrat wird voraussichtlich im Mai über die Änderungsverordnung beschließen.
