Die nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung nach dem BBergG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Die Zulässigkeit der Anordnung einer nachträglichen bergrechtlichen Sicherheitsleistung stellt ein zentrales Thema imKontext der deutschen Bergbaugesetzgebung dar, insbesondere vor dem Hintergrund des anstehenden beschleunigten Kohleausstiegs. In den letzten Jahren hat die Diskussion um die ökologischen und sozialen Folgen des Kohleabbaus an Dringlichkeit gewonnen.
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Die Zulässigkeit der Anordnung einer nachträglichen bergrechtlichen Sicherheitsleistung stellt ein zentrales Thema imKontext der deutschen Bergbaugesetzgebung dar, insbesondere vor dem Hintergrund des anstehenden beschleunigten Kohleausstiegs. In den letzten Jahren hat die Diskussion um die ökologischen und sozialen Folgen des Kohleabbaus an Dringlichkeit gewonnen.
Perspektivwechsel beim Geheimnisschutz im Umweltrecht
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (12/2023)
Das tripolare Rechtsverhältnis als dogmatisches Problem
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (12/2023)
Das tripolare Rechtsverhältnis als dogmatisches Problem
Rechtsfragen zur Mantelverordnung (Teil 2)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2023)
Wie ist die Untersuchungspflicht fĂĽr nicht aufbereitetes Bodenmaterial zu erfĂĽllen?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2023)
Wie ist die Untersuchungspflicht fĂĽr nicht aufbereitetes Bodenmaterial zu erfĂĽllen?
Strategische Umweltprüfung – Eine Zwischenbilanz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2023)
The subject of the following explanations is the development of the Strategic Environmental Assessment, in particular with regard to fundamental decisions of the European Court of Justice. In addition, among other topics, a look is taken at the importance of the most recent legislation to accelerate the expansion of renewable energies and to amend spatial planning law for the Strategic Environmental Assessment.
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2023)
The subject of the following explanations is the development of the Strategic Environmental Assessment, in particular with regard to fundamental decisions of the European Court of Justice. In addition, among other topics, a look is taken at the importance of the most recent legislation to accelerate the expansion of renewable energies and to amend spatial planning law for the Strategic Environmental Assessment.
Das Recht auf Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten als Grundlage der Durchsetzung des Rechts auf gesunde und saubere Umwelt in Litauen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2023)
Am 11.3.1990 – am Tag der Verkündung der Unabhängigkeit Litauens – wurde das Vorläufige Grundgesetz verabschiedet, das bis zum Inkrafttreten der durch Referendum verabschiedeten Verfassung vom 25.10.19922 galt. Laut Art. 20 Abs. 2 des Vorläufigen Grundgesetzes hatte jeder litauische Bürger das Recht auf eine gesunde Natur und Lebensumwelt.
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2023)
Am 11.3.1990 – am Tag der Verkündung der Unabhängigkeit Litauens – wurde das Vorläufige Grundgesetz verabschiedet, das bis zum Inkrafttreten der durch Referendum verabschiedeten Verfassung vom 25.10.19922 galt. Laut Art. 20 Abs. 2 des Vorläufigen Grundgesetzes hatte jeder litauische Bürger das Recht auf eine gesunde Natur und Lebensumwelt.
Keine Notfallzulassungen fĂĽr spezifisch verbotene Pflanzenschutzmittel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2023)
Besprechung des Urteils EuGH, 19.1.2023 – C-162/21
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Besprechung des Urteils EuGH, 19.1.2023 – C-162/21
Die Grüne Architektur der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2023 – ein Zwischenschritt
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2023)
Die europäische Landwirtschaft ist seit den 1950er-Jahren durch eine starke Intensivierung gekennzeichnet. Intensivierung umfasst den verstärkten Einsatz von Produktionsmitteln wie Maschinen, Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, Beregnungssystemen sowie von neuen Pflanzen- und Tierzuchtlinien. Durch die Intensivierung sollte die Produktion von Agrarprodukten erhöht und damit die Ernährung der Bevölkerung gesichert werden. Nicht umsonst wird die Sicherung der Versorgung der Bevölkerung bis heute in Art. 39 AEUV als eines derHauptziele der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik genannt. Diese Intensivierung widerspricht den Zielen einer nachhaltigen Landwirtschaft. Der Grundsatz der Nachhaltigkeit wird zwar wissenschaftsgeschichtlich zutreffend dem Forstrecht und seinem Begründer Hans Carl von Carlowitz im 17. Jahrhundert zugeschrieben
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2023)
Die europäische Landwirtschaft ist seit den 1950er-Jahren durch eine starke Intensivierung gekennzeichnet. Intensivierung umfasst den verstärkten Einsatz von Produktionsmitteln wie Maschinen, Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, Beregnungssystemen sowie von neuen Pflanzen- und Tierzuchtlinien. Durch die Intensivierung sollte die Produktion von Agrarprodukten erhöht und damit die Ernährung der Bevölkerung gesichert werden. Nicht umsonst wird die Sicherung der Versorgung der Bevölkerung bis heute in Art. 39 AEUV als eines derHauptziele der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik genannt. Diese Intensivierung widerspricht den Zielen einer nachhaltigen Landwirtschaft. Der Grundsatz der Nachhaltigkeit wird zwar wissenschaftsgeschichtlich zutreffend dem Forstrecht und seinem Begründer Hans Carl von Carlowitz im 17. Jahrhundert zugeschrieben
Die Forstwirtschaft im Interessenkonflikt aus Klimaschutz, Biodiversitätsschutz und Wirtschaftlichkeit – rechtliche Optimierungsmöglichkeiten
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2023)
Die Frage, wie Wälder nachhaltig bewirtschaftet werden können, erfährt jüngst nicht nur in Rechtsprechung1 und Literatur, sondern auch bei Gesetzgebung und Politik wieder verstärkt Beachtung. Vor dem Hintergrund, dass der Wald etwa ein Drittel der Fläche Deutschlands ausmacht, ist es auch notwendig, diesen Flächen die ihnen zustehende rechtliche und politische Aufmerksamkeit zu widmen. Zu einemUmdenken über das Verhältnis vonMensch undUmwelt trägt die Natur selbst bei, welche ihre Zerstörungsgewalt in den letzten Jahren immer wieder vor Augen führte. So ließen die Trockenheit der Hitzesommer 2018‑2020 und 2022, eine damit verbundene Vermehrung von Schädlingen wie dem Borkenkäfer sowie verheerende Großwaldbrände allein in Deutschland eine wieder aufzuforstende Waldfläche von etwa 450.000 Hektar zurück6 – eine Fläche, die fast doppelt so groß ist wie das Saarland. Zugleich zeichnet sich ab, dass ganz Europa auf eine schwere Dürreperiode zusteuert.
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2023)
Die Frage, wie Wälder nachhaltig bewirtschaftet werden können, erfährt jüngst nicht nur in Rechtsprechung1 und Literatur, sondern auch bei Gesetzgebung und Politik wieder verstärkt Beachtung. Vor dem Hintergrund, dass der Wald etwa ein Drittel der Fläche Deutschlands ausmacht, ist es auch notwendig, diesen Flächen die ihnen zustehende rechtliche und politische Aufmerksamkeit zu widmen. Zu einemUmdenken über das Verhältnis vonMensch undUmwelt trägt die Natur selbst bei, welche ihre Zerstörungsgewalt in den letzten Jahren immer wieder vor Augen führte. So ließen die Trockenheit der Hitzesommer 2018‑2020 und 2022, eine damit verbundene Vermehrung von Schädlingen wie dem Borkenkäfer sowie verheerende Großwaldbrände allein in Deutschland eine wieder aufzuforstende Waldfläche von etwa 450.000 Hektar zurück6 – eine Fläche, die fast doppelt so groß ist wie das Saarland. Zugleich zeichnet sich ab, dass ganz Europa auf eine schwere Dürreperiode zusteuert.
Komposteinsatz im Ökolandbau – Stand und Perspektiven aus Sicht der Bundesgütegemeinschaft Kompost e. V.
© Witzenhausen-Institut fĂĽr Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2023)
Das Interesse und der Absatz von Kompost im Ökolandbau sind kontinuierlich steigend. Jedoch gelten für den Einsatz im Ökolandbau zusätzliche Voraussetzungen, die über die Anforderungen des nationalen Abfall- und Düngerechts hinausgehen.
© Witzenhausen-Institut fĂĽr Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2023)
Das Interesse und der Absatz von Kompost im Ökolandbau sind kontinuierlich steigend. Jedoch gelten für den Einsatz im Ökolandbau zusätzliche Voraussetzungen, die über die Anforderungen des nationalen Abfall- und Düngerechts hinausgehen.
Einordnung von stickstoffbasierten Schädlingsbekämpfungsmitteln
als Biozidprodukte
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (4/2023)
Am 10.11.2022 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein richtungsweisendes Urteil zur Einordnung von Schädlingsbekämpfungsmitteln als Biozidprodukte imSinne der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Biocidal Products Regulation – BPR) erlassen.
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Am 10.11.2022 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein richtungsweisendes Urteil zur Einordnung von Schädlingsbekämpfungsmitteln als Biozidprodukte imSinne der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Biocidal Products Regulation – BPR) erlassen.
