Zulassung, Identität, Rechtsschutz – Neue EuGH-Vorgaben zum Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln

Trotz der erstmaligen Aufnahme ausdrücklicher Regelungen über die sogenannten Parallelimporte von Pflanzenschutzmitteln in das Pflanzenschutzgesetz durch die 2. PflSchG-Novelle ist in Deutschland keine Rechtssicherheit über die Zulässigkeit solcher Parallelimporte eingekehrt. Vielmehr wird der Streit zwischen Herstellern und – zumindest bestimmten – Händlern sowie dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und den zuständigen Überwachungsbehörden der Länder unvermindert weiter geführt.

In seinen jüngsten Urteilen in den Fällen Escalier und Bonnarel und Kommission/Frankreich hat der EuGH seine im grundlegenden British Agrochemicals Association Urteil entwickelten Kriterien zum vereinfachten Inverkehrbringen von Parallelimporten konkretisiert und weiterentwickelt. Er hat sich dabei orientiert an dem zentralen Anliegen des europäischen Pflanzenschutzrechts, einen verantwortungsvollen, sachgemäßen und sicheren Umgang mit Pflanzenschutzmitteln zugunsten von Umwelt und Verbrauchern sicherzustellen. Es ist nun einerseits am deutschen Gesetzgeber, die neuen gemeinschaftsrechtlichen Erkenntnisse zügig in das PflSchG zu übernehmen. Es ist andererseits an den deutschen Verwaltungsgerichten, die Einhaltung dieser umweltschutzorientierten Grundsätze dadurch zu fördern, dass sie wie auch die deutschen Zivilgerichte Zulassungsinhabern und Wettbewerbern die Möglichkeit einräumen, Verstöße gegen die Parallelimportkriterien und damit gegen die Zulassungsregelungen des europäischen Pflanzenschutzrechts geltend zu machen. Es bleibt zu hoffen, dass diese gemeinschaftsrechtlich gebotenen Schritte nicht erst wieder durch weitere Urteile aus Luxemburg befördert werden müssen.

Copyright:	© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle:	StoffR 04/2008 (September 2008)
Seiten:	7
Preis inkl. MwSt.:	€ 25,00
Autor:	Dr. Hans-Georg Kamann

Artikel weiterleiten	In den Warenkorb legen	Artikel kommentieren

Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

EG-Verordnungsvorschlag zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Warum die politische Einigung im Ministerrat ein Erfolg für die Umwelt ist
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2008)
Die seit Ende 2006 geführten Beratungen im Rat über die Neuordnung der Inverkehrbringensregelungen für Pflanzenschutzmittel haben mit der politischen Einigung über die Annahme des Gemeinsamen Standpunktes zum Vorschlag der Europäischen Kommission ein richtungsweisendes Etappenziel erreicht. Innerhalb der Bundesregierung werden die Verhandlungen im Rat federführend vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz geführt. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist in diese Verhandlungen aufgrund seiner Zuständigkeit für den Schutz der Umwelt vor den stofflichen Risiken von Pflanzenschutzmitteln eingebunden. Mit diesem Beitrag werden die aus unserer Sicht für den Schutz der Umwelt wichtigsten Elemente des Kommissionsvorschlags und der politischen Einigung dargestellt.

Auswirkungen von REACH
© Rhombos Verlag (7/2007)
Das neue europäische Chemikalienrecht sieht eine weitreichende Abfallausnahme vor

Wertstoffhof 2020 - Neuorientierung von Wertstoffhöfen
© ia GmbH - Wissensmanagement und Ingenieurleistungen (4/2015)
Im Jahr 2014, zwanzig Jahre nach dem durch das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen organisierten Wettbewerb „Der vorbildliche Wertstoffhof“, ist es sicher angebracht, sich dem Thema erneut zuzuwenden. Was ist aus den prämierten Wertstoffhöfen der Preisträger in den jeweiligen Clustern geworden? Wie hat sich das System grundsätzlich entwickelt? Wo geht es hin, wenn man die gesellschaftlichen Anforderungen aus demografischer Entwicklung, Ressourcenschutz und Klimarelevanz betrachtet?

Aktuelle Anwendungsfragen bei REACH-VO und Biozid-RL, Teil 1
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2008)
Überschneidungen/Doppelregelungen, unklare Reichweiten der Tatbestände und kartellrechtliche Fragen

Dränung– Nährstoffausträge, Flächenausweisung und Management
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (6/2007)
Die Verringerung der diffus in Fließgewässer, Seen aber auch Übergangs- und Küstengewässer eingetragenen Nährstofffrachten gehört mit zu den Herausforderungen bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Europa, um so die abiotischen Voraussetzungen für die Wiederansiedlung einer gewässertypischen Flora und Fauna zu schaffen.