Die Kriterien für vergabefreie öffentlich-öffentliche Kooperationen

Eine Auseinandersetzung mit dem Rühle-Bericht des Europäischen Parlaments zum Vergaberecht und dem EuGHUrteil „Stadtreinigung Hamburg“ im Angesicht der bevorstehenden Revision des europäischen Vergaberechts.

Für das europäische Recht der öffentlichen Auftragsvergabe stehen 2011 und vor allem 2012 Veränderungen bevor, die erhebliche Auswirkungen auf öffentlich-öffentliche Kooperationen haben können. Im Jahr 2012 begeht der Europäische Binnenmarkt sein 20-jähriges Jubiläum. Die Europäische Kommission hat im Hinblick darauf am 27.10.2010 eine Mitteilung zur Reform des Binnenmarktes, den sogenannten „Single Market Act“ vorgelegt. Mit dem Single Market Act will die Kommission den Binnenmarkt neu beleben und die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum in der Union verbessern. Angesichts der Sparzwänge der öffentlichen Haushalte sieht die Kommission dabei in erster Linie den Privatsektor als Wachstumsmotor, weshalb die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen im Focus des Single Market Act stehen.2 Zur Erreichung dieses Ziels macht sie 50 Vorschläge für konkrete Maßnahmen und Gesetzesinitiativen.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 01 - 2011 (Januar 2011)
Seiten: 10
Preis inkl. MwSt.: € 32,00
Autor: Christian Suhl

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

BIfA-Text Nr. 29: Liberalisierung der Siedlungsabfallwirtschaft - Notwendigkeit und Möglichkeiten einer Regulierungsinstanz
© bifa Umweltinstitut GmbH (3/2004)
Gegenstand dieses Berichts ist die wissenschaftliche Erörterung der Möglichkeiten und Grenzen der Steuerung eines liberalisierten Entsorgungssektors mittels einer Regulierungsinstanz. Schlüsselwörter aus diesem Text: Liberalisierung, Regulierung, Marktversagen, Regulierungsregime, Preisregulierung, Yardstick-Competition, Öffentliche Ausschreibung

BIfA-Text Nr. 25: Liberalisierung in der Abfallwirtschaft - Empiriebericht
© bifa Umweltinstitut GmbH (10/2003)
Der Text ist eine Dokumentation der empirischen Arbeiten zum gleichnamigen Projekt, die das BIfA im Auftrag des Bayerischen Umweltministeriums durchgeführt hat. Der Bericht gibt die Ergebnisse der umfangreichen Befragungen der Akteursgruppen „öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger“, „private Entsorgungswirtschaft“, „Wohnungsunternehmen“ und „Haushalte“ in Bayern wieder. Schlüsselwörter aus diesem Text: Liberalisierung, Wettbewerb im Markt, Wettbewerb um den Markt, Wettbewerbssurrogate, Angebot und Nachfrage, Öffentliche Ausschreibung, Empirische Untersuchung

BIfA-Text Nr. 21: Das Sparkassen-Analogmodell (SAM) für die Siedlungsabfallwirtschaft
© bifa Umweltinstitut GmbH (11/2002)
Schlüsselwörter aus diesem Text: Liberalisierung, Marktversagen, Wettbewerb im Markt, Wettbewerb um den Markt, Wettbewerbssurrogate, Öffentliche Ausschreibung, Regulierungsregime Obwohl das Thema Liberalisierung ehemals staatlich regulierter Wirtschaftsbereiche nicht mehr die Schlagzeilen bestimmt, darf daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass die sogenannte Privatisierung öffentlicher Aufgaben damit ad acta gelegt worden sei. Die Erfahrungen bei den bislang vollzogenen Marktöffnungen – beispielsweise in den Sektoren Strom oder Telekommunikation – zeigen deutlich, dass der politische Wille zur Liberalisierung (die Frage des Ob) nur den ersten Schritt markiert. Über den letztlich sinnstiftenden volkswirtschaftlichen Erfolg einer solchen Maßnahme entscheidet nicht zuletzt, wie ein Liberalisierungsprozess gesteuert und begleitet wird (die Frage des Wie).

Perspektiven und Herausforderungen für die Kreislaufwirtschaft aus Sicht der Sekundärrohstoffwirtschaft
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
In Deutschland ist das Thema Kreislaufwirtschaft seit vielen Jahren fester Bestandteil der umweltpolitischen Diskussionen. Aber das ist deutlich zu wenig. Wir und die europäischen Länder sind eher rohstoffarm und wir werden immer abhängiger von rohstoffreichen Ländern, in denen Diktaturen und politische bis militärische Kämpfe herrschen.

Herausforderungen der europäischen Kreislaufwirtschaft
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Die europäische Kreislaufwirtschaft steht an einem Wendepunkt. Um die ehrgeizigen Ziele des Green Deals umzusetzen, wird ein "Weiter so“ nicht ausreichen, wenn damit nur die Fortsetzung der bisherigen Recyclingbemühungen gemeint sind.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Abfallausstellung
Nur wer die Geschichte kennt,
siegt im ewigen Kampf
gegen den Müll